Europäische Union soll Priorität auf Gesundheitspolitik legen

Mainz – Die deutsche Ärzteschaft hat die Europäische Union aufgerufen, Gesundheit zu einer Priorität der Legislaturperiode 2024 bis 2029 zu machen und unter Wahrung des Prinzips der Subsidiarität und der nationalen Kompetenzen eine Reihe wichtiger Aufgaben anzugehen.

So sollten Maßnahmen ergriffen werden, um die berufliche Migration von Gesundheitspersonal wie Ärzten, medizinischen Fachangestellten sowie Pflegefachkräften zu erleichtern, heißt es in einem vom 128. Deutschen Ärztetag in Mainz angenommenen Antrag.

Dabei solle anstelle der Absenkung von Qualifikationsstandards oder des Verzichts auf Prüfungen das Potenzial administrativer Vereinfachungen ausgeschöpft werden. „Die Wissenschaftlichkeit des Medizinstudiums und die fortdauernde Gleichwertigkeit der Qualifikationen von Ärztinnen und Ärzten auf hohem Niveau sind sicherzustellen“, heißt es im Antrag.

Die Mitgliedstaaten müssten dabei auch an ihre Verantwortung zur Schaffung ausreichender Studien- und Ausbildungsplätze erinnert werden. Sie seien aufgerufen, attraktive Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich zu schaffen, um das Interesse an Heil- und Pflegeberufen zu erhalten und einen Verlust von Arbeitskraft zu verhindern.

Ebenso müsse die Reform des EU-Arzneimittelrechts konsequent zu Ende geführt werden. Insbesondere werde ein System benötigt, das helfe, Lieferengpässe wichtiger Arzneimittel möglichst zu verhindern, zumindest aber frühzeitig zu erkennen und ihre Folgen für Patienten zu minimieren.

Dazu müsse die Resilienz der Lieferketten systematisch überprüft werden, um Schwachstellen zu beheben. Die geltenden Anforderungen an Wirksamkeit und Sicherheit im Zulassungsverfahren müssten dabei erhalten bleiben.

Entschiedenere Schritte als bisher müsse die EU auch zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen unternehmen. Die Entwicklung neuer Antibiotika sollte demnach stärker unterstützt werden.

Nachbesserungen seien bei der Medizinprodukteverordnung (MDR) und der Verordnung zu In-vitro-Diagnostika (IVDR) notwendig, damit sich die wünschenswerte Steigerung der Patientensicherheit nicht nachteilig auf die Verfügbarkeit von Medizinprodukten auswirkt.

Außerdem seien Initiativen für einen wirksameren Schutz insbesondere Jugendlicher vor den Schäden des Rauchens und Nikotin- sowie Alkoholkonsums zügig in Angriff zu nehmen. Bestrebungen von Mitgliedstaaten, Cannabis zu Konsumzwecken zu legalisieren, seien konsequent zu unterbinden. Schließlich müsse die EU das reibungslose und fristgerechte Funktionieren europäischer Portale und Datenbanken im Gesundheitsbereich sicherstellen.

In einem weiteren Antrag sprachen sich die Delegierten für eine rechtssichere und insbesondere datenschutz- und urheberrechtlich einwandfreie Ausgestaltung des Europäischen Raums für Gesundheitsdaten (European Health Data Space/ EHDS) aus.

Im Hinblick auf die kommerzielle Verwertung europäischer Gesundheitsdaten müsse eine marktgerechte Gestaltung gefunden werden. Es erscheine nicht sachgerecht, dass – wie bislang vorgesehen – forschenden Pharmaunternehmen Zugriff auf die im EHDS gesammelten und geordnet-strukturierten Gesundheitsdaten ermöglicht werden soll, ohne hierfür ein Entgelt zu bezahlen.

Die im EHDS gesammelten Daten würden nicht nur neue wissenschaftliche Erkenntnisse ermöglichen, sondern darüber hinaus völlig neue Möglichkeiten der marktwirtschaftlichen Wertschöpfung eröffnen. „Es käme einem Systembruch gleich, deren Nutzung durch kommerzielle Interessenten kostenlos zu stellen“, heißt es in dem Antrag.

Umso mehr gelte das vor dem Hintergrund, dass die gemeinhin solidarisch finanzierten Gesundheitssysteme in den EU- Mitgliedsländern unter chronischer Mittelknappheit leiden.

lau