Europarat warnt Polen vor Verschärfung des Abtreibungsrechts

Warschau – Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Nils Muiznieks, hat die polnische Regierung vor einer Verschärfung des Abtreibungsrechts gewarnt. Muiznieks erklärte heute, weitere Einschränkungen des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche seien nicht mit den Verpflichtungen Polens hinsichtlich der Menschenrechte vereinbar. Für heute waren in Polen landesweite Proteste gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts geplant.

Hintergund ist ein Gesetzesvorstoß des ultrakonservativen Bündnisses „Stoppt Abtreibung“. Dieser sieht vor, dass ein fehlgebildeter Fötus künftig kein Abtreibungsgrund mehr ist. Würde dies Gesetz, so könnten Frauen in Polen nur noch abtreiben, wenn das Leben der Schwangeren unmittelbar bedroht ist oder sie infolge einer Vergewaltigung oder durch Inzest schwanger geworden sind. Muiznieks erklärte, die polnische Regierung solle Gesetzesvorschläge wie diesen entschieden verwerfen.

In Warschau, Krakau, Breslau, Stettin und andere Städten waren für den Nachmittag unter dem Motto „schwarzer Freitag“ Kundgebungen geplant. Im Oktober 2016 hatte das polnische Parlament einen ähnlichen Gesetzentwurf nach landesweiten Protesten abgelehnt.

afp