Ex-Kommissar Dalli will rechtlich gegen Entlassung vorgehen

Brüssel – Der frühere EU-Gesundheitskommissar John Dalli will sich juristisch gegen seine Entlassung wehren. „Ich werde die Entscheidung anfechten”, kündigte Dalli am Mittwoch in Brüssel an. Er werde rechtlichen Rat einholen und dann entscheiden, ob er in seinem Heimatland Malta, in Belgien, vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg oder vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Klage erheben werde.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche den sofortigen Rücktritt Dallis im Zuge einer Korruptionsaffäre mitgeteilt. Nach Erkenntnissen der EU-Antibetrugsbehörde OLAF wusste Dalli von Versuchen eines maltesischen Geschäftsmanns, seine Kontakte zu ihm zu Geld zu machen. Demnach bot der Unternehmer einer schwedischen Tabakfirma an, gegen Geld die unter Dallis Verantwortung überarbeitete EU-Tabak­richtlinie zu beeinflussen.

Dalli bestreitet die Vorwürfe und wirft EU-Kommissionschef José Manuel Barroso vor, ihn gegen seinen Willen aus dem Amt gedrängt zu haben. Er habe seinen Rücktritt nicht – wie von der Kommission dargestellt – angeboten, sondern sei dazu gezwungen worden, sagte Dalli auf einer Pressekonferenz, die in einem Gebäude gegenüber des Kommissionssitzes stattfand.

Barroso widerspricht dieser Darstellung. In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an den früheren Kommissar schreibt Barroso, Dalli habe vor zwei weiteren Zeugen am Dienstag der vergangenen Woche „unzweideutig” seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Dies sei unwiderruflich, eine schriftliche Rücktrittserklärung sei juristisch nicht erforderlich. „Daher ergeben sich keine weiteren Fragen über die Wirksamkeit Ihres Rücktritts”, stellt Barroso seine Sicht klar.

afp