FAZ: Krankenkassen zum Halbjahr mit 600 Millionen im Plus

Berlin - Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich zur Jahres­mitte offenbar weiter verbessert. Die 118 Krankenkassen verbuchten Ende Juni einen Über­schuss von 600 Millionen Euro. Das war eine Steigerung um fast 200 Millionen Euro gegenüber dem ersten Quartal, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Daten der Kassen berichtete. Mitte vorigen Jahres hatten sie noch einen Fehlbetrag von 491 Millionen Euro erwirtschaftet.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wollte die Zahlen nicht bestätigen. Die offi­ziellen Halbjahreszahlen würden im September vor­ge­stellt, hieß es auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblatts.

Grund für die Besserung der Lage seien unter anderem die zu Jahresbeginn erhöhten Zusatzbeiträge, schreibt die Zeitung weiter. In den ersten sechs Monaten verbuchten demnach die Ersatzkassen mit 316 Millionen Euro den größten Überschuss. Die Allge­meinen Ortskrankenkassen (AOK), nach der Zahl der Versicherten die Nummer zwei unter den Kassenarten, nahmen 125 Millionen Euro mehr ein als sie ausgaben. Ihr Bun­desverband erklärte, er erwarte „für den weiteren Jahresverlauf eine Verstetigung dieser Entwicklung und geht von einem insgesamt positiven Ergebnis für das Jahr 2016 aus“. Überschüsse erzielten auch die Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie die Knapp­schaft und die Krankenkasse der Landwirte.

Die Rücklagen der Kassen dürften damit die Marke von 15 Milliarden Euro wieder über­schritten haben. Zudem verfügte der Gesundheitsfonds, der die Beitragsgelder ein­sammelt und an die Kassen verteilt, zuletzt über eine Liquiditätsrücklage von rund 10 Milliarden Euro.

Unterdessen geht der Vorstandsvorsitzenden der Barmer GEK, Christoph Straub, davon aus, dass die Zusatzbeiträge vorerst nicht so stark steigen wie befürchtet. Die GKV habe ihre Schätzungen für das Wahljahr 2017 „moderat nach unten korrigiert“, sagte Straub. „Wir gehen heute davon aus, dass der Ausgabenanstieg in der GKV in diesem Jahr insgesamt ,nur' noch 1,25 bis 1,26 Milliarden Euro betragen wird.“ Von Entwarnung könne aber kurz- und mittelfristig keine Rede sein.

„Allein im kommenden Jahr ist mit einem deutlichen Ausgabenschub in Höhe von 3,05 bis 3,06 Milliarden Euro zu rechnen“, warnte Straub. Für das Jahr 2017 würde das nach seinen Angaben wiederum bedeuten, dass die GKV eher durchschnittlich 0,1 Prozent­punk­te mehr braucht, bisher war ein Anstieg von 0,2 Prozentpunkten prognostiziert worden.

Aber es gelte weiterhin: Die Gesetze von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) werden künftig die Ausgaben spürbar stärker steigen lassen als die 0,2 Prozentpunkte. Die 1,5 Milliarden Euro starke Finanzspritze aus den Reserven des Gesundheitsfonds für die gesetzlichen Krankenkassen können nach Straubs Einschätzung trotz ausgaben­in­tensiver Politik in der laufenden Legislaturperiode „eine Beitragsanpassung auf breiter Front“ im kommenden Wahljahr verhindern.

Angesichts der erwarteten Kostensteigerungen im kommenden Jahr käme es zum Jahres­wechsel auch bei einem deutlichen Überschuss zu einem „Anstieg des durch­schnittlichen Zusatzbeitragssatzes“, kommentierte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzen­verbands. „Ohne den Anstieg der Zusatzbeiträge hätten die Krankenkassen im ersten Halbjahr bereits ein nennenswerte Minus zu verzeichnen gehabt.“

Über die Zusatzbeiträge des kommenden Jahres „spekulieren wir nicht“, hieß es dazu aus dem BMG. Der Schätzerkreis werde im Herbst eine Prognose zu den Ein­nahmen und Ausgaben der Krankenkassen abgeben. Dies müsse zunächst abgewartet werden.

Bei den gesetzlichen Krankenkassen wird nur ein allgemeiner Beitragssatz von 14,6 Pro­zent je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert. Darüber hinaus­gehen­de Kosten müssen die Versicherten in Form von Zusatzbeiträgen alleine tragen.

dpa/afp