Politik

FDP bremst Gesundheitskioske aus

  • Montag, 15. April 2024
/picture alliance, dpa, Marcus Brandt
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Berlin – Die FDP hat die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Gesundheitskioske ausgebremst. Die Liberalen verteidigten ihre Haltung am Wochenende.

Lauterbach hatte in der Vergangenheit von bis zu 1.000 Kiosken gesprochen, die bundesweit aufgebaut wer­den sollten. Diese sollten insbesondere in sozialen Brennpunkten einen niedrigschwelligen Zugang zur Ge­sundheitsversorgung sichern. Pflegefachkräfte sollten dort medizinische Routineaufgaben übernehmen, etwa Blutdruck messen, Verbände wechseln und Wunden versorgen.

Zuletzt war nach Kritik noch von bundesweit 220 Gesundheitskiosken die Rede. Ärztevertreter kritisierten unter anderem, dass mit dem Angebot eine unnötige Parallelstruktur zur Versorgung in Praxen entstehen würde. Obendrein sei unklar, woher das Personal für die Anlaufstellen kommen solle.

Ähnlich äußerte sich nun die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, im ARD-„Bericht aus Berlin“. Wichtig sei, „die Versorgung gerade im ländlichen Raum, die Grundversorgung mit Ärztinnen und Ärzten zu verbessern“.

Die Gesundheitskioske brächten dagegen „ein erhebliches Ausgabenrisiko“, durch das auch höhere Kranken­kassenbeiträge drohten. Zudem sei eine „Doppelstruktur“ nicht notwendig, „sogar schädlich“, mahnte die Politikerin.

„Im Entwurf waren einige Dinge – die standen strittig zwischen den Beteiligten. Und da habe ich einfach Tempo gemacht. Ich kann jetzt nicht ewig darauf warten, bis wir uns auf Kabinettsebene über die Kioske einigen – zumal das ja nur ein ganz kleiner Teil ist“, sagte Lauterbach der ARD. Über die Kioske werde noch später verhandelt.

Bislang gibt es einige Gesundheitskioske als Pilotprojekt. Initiiert werden sollten die Anlaufstellen laut Plänen des Bundesgesundheitsministers von den Kommunen; finanziert werden sollten sie mehrheitlich von den gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen, die Kommunen beteiligen sich. Der GKV-Spitzenver­band zeigte sich besorgt bezüglich der möglichen Kosten.

kna/afp

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