FDP fordert von Lauterbach Finanzkonzept für Krankenkassen

Berlin – Die FDP fordert von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Vorschläge für eine grundlegende Finanzreform für die gesetzlichen Krankenversicherungen. Partei-Vize Johannes Vogel sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir müssen die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme dauerhaft stabil aufstellen.“ Angesichts des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschritts, der allen zukommen müsse, erfordere dies auch strukturelle Reformen.

„Nach immer mehr Steuer- und Beitragsgeld zu rufen, kann angesichts der bereits bestehenden Rekordbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen keine Lösung sein“, sagte Vogel. „Karl Lauterbach muss daher auch an die Ausgaben ran.“

Der FDP-Politiker verwies auf das vom Bundestag im vergangenen Jahr beschlossene Gesetz zu einer Finanzspritze für die Kassen für 2023, in dem das Ministerium mit der Vorlage entsprechender Empfehlungen bis zum 31. Mai beauftragt wurde. Es sei nun Juni, und es liege dem Parlament keine Empfehlung vor. „Das muss sich schleunigst ändern.“

Lauterbach hatte bereits ein Finanzierungskonzept angekündigt, über das man regierungsintern derzeit in der Absprache sei. Es werde „sehr nah am gesetzlich vorgegebenen Zeitraum“ ein Vorschlag gemacht. Der SPD-Politiker ließ am Donnerstag zugleich erkennen, dass man nicht viel früher habe sein können, weil Finanzminister Christian Lindner (FDP) zurecht viel Zeit in Anspruch genommen habe, die Eckwerte für einen Haushalt vorzubereiten. Darauf sei man auch angewiesen gewesen.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek forderte die Ampelkoalition auf, ihren aktuellen Streit über die geplante GKV-Finanzreform zu beenden und rasch ein Konzept vorzulegen. „Debatten über den Grund für die ärgerlichen Verzögerungen führen nicht weiter. Vielmehr muss Lauterbach jetzt endlich handeln!“

Das eigentlich für den Mai angekündigte neue Konzept zur Sanierung der GKV-Finanzen lasse nach wie vor auf sich warten. Dabei bestehe dringender Handlungsbedarf. Er erwarte vom Konzept konkrete Vorschläge, wie man dem Finanzierungsproblem wirksam begegnen kann. Die Bundesregierung müsse die vorhandenen strukturellen Probleme endlich angehen – ohne dabei die Grundfesten des Solidaritätsprinzips zu beschädigen. Holetschek forderte unter anderem eine dauerhafte Erhöhung des Bundeszuschusses zu versicherungsfremden Leistungen.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) erwarten nach abgesicherten Finanzen 2023 wieder ein Defizit im nächsten Jahr. Der Spitzenverband rechnet mit einer Lücke zwischen 3,5 Milliarden und 7 Milliarden Euro. Ohne Maßnahmen zum Gegensteuern würde daraus rechnerisch ein Anstieg beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten resultieren.

Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, forderte die Regierung zu einer nachhaltigen Stabilisierung auf und mahnte: „Die Beitragserhöhungsspirale muss durchbrochen werden.“ Leistungskürzungen hatte Lauterbach wiederholt eine Absage erteilt.

Laut einer heute veröffentlichten Berechnung des arbeitgebernahen Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), könnte eine höhere Beitragsbemessungsgrenze Milliardenbeträge in die GKV spülen.

Der GKV-Beitragssatz wird auf beitragspflichtige Einkommen erhoben – in der Regel Gehälter, gesetzliche und betriebliche Renten –, aber lediglich bis zu einer Höhe von aktuell 4.987,50 Euro pro Monat. Darüber hinaus reichende Einkommensbestandteile bleiben beitragsfrei. Würde diese Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung von mehr als 7.000 Euro ansteigen, würde dies laut Studie zu Mehreinnahmen von bis zu 18 Milliarden Euro pro Jahr führen.

dpa/kna