Lauterbach kündigt weitere Erhöhung der Kassenbeiträge für 2024 an

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet trotz eines erwarteten Milliardendefizits in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht mit steigenden Steuerzuschüssen. Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe alle Ressorts aufgerufen, zu sparen, sagte er heute vor der Bundespressekonferenz.

Es werde kein zusätzliches Geld vom Bund kommen, deswegen müssten die Krankenkassenbeiträge auch im kommenden Jahr steigen. Allerdings sei noch nicht abzusehen, wie hoch die Beiträge steigen müssten, betonte Lauterbach. Leistungskürzungen schloss er hingegen erneut aus.

Für 2025 sei hingegen noch nicht klar, ob die Beiträge erneut steigen müssten. Er hoffe, dass durch die Sparpolitik des Finanzministers dann beispielsweise neue Steuermittel für die Finanzierung der GKV zur Verfügung stehen könnten.

Ähnliches sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (heute). „Finanzminister Christian Lindner hat klar gemacht, dass die Steuerzuschüsse an die Gesetzliche Krankenversicherung nicht erhöht werden können", sagte Lauterbach. Er gehe zwar nicht davon aus, dass das Defizit der Krankenkassen bei sieben Milliarden Euro liege, betonte der Sozialdemokrat. „Trotzdem wird es wohl ein Defizit geben.“

Der Minister erteilte Forderungen nach einer Anhebung der Beitragsbemes­sungsgrenze eine Absage. Um die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, müsse man gleichzeitig die Versicherungspflichtgrenze anheben, sagte der Sozialdemokrat. Das sei durch den Koalitionsvertrag aber ausgeschlossen. „Ich hätte selber kein Problem damit, die Versicherungspflichtgrenze und die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben. Aber ich halte mich an Abmachungen.“ Der Beitrag wird bis zu einer Bemessungsgrenze von rund 4.987 Euro Brutto­monatslohn erhoben.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen erwarten im nächsten Jahr ein weiteres Defizit. Der Spitzenverband rechnet mit einer Lücke zwischen 3,5 Milliarden und sieben Milliarden Euro. Ohne Maßnahmen zum Gegensteuern würde daraus rechnerisch ein Anstieg beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten resultieren. Im Durchschnitt beträgt der Zusatzbeitrag derzeit 1,6 Prozent, der allgemeine Beitragssatz liegt bei 14,6 Prozent.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisierte die Ankündigung von weiteren GKV-Beitragserhöhungen scharf. Beitragserhöhungen seien der falsche Weg, um die Finanzen der Krankenkassen zu verbessern. „Es ist ein Armutszeugnis für Lauterbach, wenn der Bundesfinanzminister sich auch bei diesem Thema durchsetzt.“

Lauterbach müsse „endlich für eine echte GKV-Finanzreform sorgen, statt die Menschen mit Beitrags­erhöhungen zu belasten“. Unter anderem müssten der Bundeszuschuss zu versicherungsfremden Leistungen dauerhaft erhöht sowie die Beiträge für Bürgergeldempfänger in auskömmlicher Weise abgedeckt werden.

Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärte: „Die Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist schwierig. Die Ausgaben steigen insbesondere durch den medizinisch-technischen Fortschritt aber auch teure Gesetze der Vorgängerregierung. Zugleich wird der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung nach dem Willen von Bundesfinanzminister Lindner gekürzt.“

Vor diesem Hintergrund müsse alles getan werden, um die finanzielle Situation der GKV zu stabilisieren – auch Klein-Schmeink betonte, Einschränkungen des Leistungskatalogs werde es nicht geben. Im Sinne einer fairen Lastenteilung befürworte man eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.

EB/kna/cmk