FDP für Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge von Selbstständigen

Berlin – Die FDP im Bundestag setzt sich bei der geplanten Absicherung von Selbst­stän­digen fürs Alter für eine größtmögliche Wahlfreiheit der Betroffenen ein. „Die Art und Weise, wie Selbstständige vorsorgen, können sie am besten selbst bestimmen – und nicht Hu­bertus Heil oder andere Politiker“, sagte der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel in Berlin.

Bundesarbeitsminister Heil will mit einem Gesetz eine Pflicht für Selbstständige zur Al­tersvorsorge schaffen. In einem eigenen Antrag, der an heute im Bundestag beraten werden sollte, fordert die FDP „Fairness für Selbstständige“. Vogel mahnte, eine faktische Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit nur wenigen Ausnahmen sei für Selbstständige der falsche Weg.

„Selbstständige entscheiden viele wesentlichen Fragen anders als Angestellte in unter­nehmerischer Freiheit selbst, das sollte auch für die Art der Altersvorsorge gelten.“ Exis­tenzgründer müssten zudem in jeder Gründungsphase drei Jahre lang befreit werden. Zu­dem sollten Selbstständige anders als heute auch die Riester-Förderung nutzen können.

Insgesamt verschlafe die Koalition die Gestaltungsaufgaben durch den Wandel der Ar­beitswelt, kritisierte Vogel. „Eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes, eine Moderni­sierung des Rentensystems, ein Arbeits- oder ein Wirtschaftsminister, die sich für Selbst­ständige und Gründerinnen und Gründer einsetzen: All das fehlt“, sagte er.

Veraltete Regeln und das Operieren in einer Grauzone führten dazu, dass insbesondere IT-Freelancer in vielen deutschen Firmen gar nicht mehr eingesetzt würden.

dpa