FDP kritisiert Festhalten an Blutspenderegeln für Homosexuelle

Berlin − Die FDP im Bundestag kritisiert, dass homo- und bisexuelle Männer weiterhin Beschränkungen beim Blutspenden unterliegen. Der Passus dazu im Entwurf zum Zweiten Pan­demiegesetz sei nur Augenwischerei, sagte die FDP-Gesundheitsexpertin Katrin Helling-Plahr heute.

In dem Gesetzentwurf ist festgehalten, dass regelmäßig kontrolliert und aktualisiert wer­den soll, warum bestimmte Gruppen von der Blutspende zurückgestellt werden. Dadurch werde die gegenwärtige Gesetzeslage jedoch nur manifestiert, ohne dass sich tatsächlich etwas ändere, kritisierte Helling-Plahr.

Bislang müssen Personen ein Jahr lang von der Blutspende zurückgestellt werden, wenn ihr „Sexualverhalten ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhtes Übertra­gungsrisiko“ zum Beispiel für HIV birgt, wie es in der Richtlinie der Bundesärztekammer und des Paul-Ehrlich-Instituts heißt.

Aufgezählt werden anschließend Heterosexuelle mit häufig wechselnden Partnern, Pros­tituierte, „Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM)“ und „transsexuelle Per­sonen mit sexuellem Risikoverhalten“.

Nach Ansicht von Helling-Plahr betreibt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) da­mit „reine Schaufensterpolitik, die sich gut anhört und den betroffenen Menschen Hoffnung macht, aber in der Praxis rein gar nichts verändert“.

dpa