FDP: Lockerung des Blutspendeverbots für homosexuelle Männer in Sicht

Berlin – Beim pauschalen Blutspendeverbot für homosexuelle Männer gibt es nach FDP-Angaben Bewegung. Die Bundesregierung kündigte für den 3. November Gespräche über eine Lockerung der jetzigen Regelung an, wie aus einer heute bekannt gewordenen Ant­wort auf eine FDP-Anfrage hervorgeht.

Dabei soll es um eine Verkürzung der Rückstellfristen für homo- und bisexuelle Männer bei der Blutspende von zwölf auf vier Monate gehen. Homosexuelle Männer dürfen in Deutschland nur dann Blut spenden, wenn sie zwölf Monate lang keinen Geschlechts­verkehr mit einem anderen Mann hatten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich noch im Mai gegen eine Aufhe­bung des Verbots ausgesprochen und auf die Risikobewertung des Robert Koch-Instituts verwiesen. Darin werden homosexuelle Männer wegen der Gefahr von Infektionsübertra­gun­gen wie etwa HIV als Risikogruppe eingestuft.

Die vorgesehene Rückstellfrist werde „einer Neubewertung unterzogen“, heißt es in der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf die Anfrage des FDP-Bundestags­abge­ordneten Jens Brandenburg.

Geplant sind demnach außerdem Regelungen für Menschen mit diversem Geschlechts­eintrag. Sie seien nicht pauschal von der Blutspende ausgeschlossen, „es gibt für sie le­diglich noch keine ausdrücklichen Regelungen“, so die Regierungsantwort.

Der FDP-Politiker Brandenburg erklärte, zwar sei der 3. November viel zu spät. „Aber der politische Druck wirkt.“ Die vorgeschriebene Enthaltsamkeit von zwölf Monaten sei „völlig überzogen und lebensfremd“. Nicht die sexuelle Identität, sondern tatsächliches Risiko­ver­halten solle den Ausschlag geben.

Brandenburg erklärte mit Blick auf die unterschiedlichen sexuellen Orientierungen: „Wir brauchen nicht zig Einzelregeln für alle Geschlechter und Sexualitäten, sondern eine Re­gelung für alle ‚Menschen mit sexuellem Risikoverhalten‘.“

afp