FDP-Leitantrag kommt ohne Gesundheit und Pflege aus

Berlin – Der Bundesvorstand der FDP hat heute einen Leitantrag für den übermorgen beginnenden Bundes­partei­tag in Berlin vorgelegt. Auf zehn Seiten wollen die Liberalen ihr Profil schärfen – und sich von den Ko­alitions­partnern abgrenzen. Die Themen Gesundheit und Pflege werden dabei ausgespart.

Der Leitantrag des Bundesvorstands setzt auf klassisch-liberale Themen wie die Stärkung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Er setzt aber auch Akzente, die sich vor allem gegen den Regierungs­partner Grüne richten.

So wird beispielsweise ein generelles Bekenntnis zur Technologieoffenheit bei der klimafreundlichen Trans­formation der Wirtschaft abgegeben. Enthalten sind einige Vorschläge, deren Umsetzung auf Widerstand der Grünen treffen dürfte.

Dies betrifft etwa die Forderung nach einer Ausweitung von Gentechnologie bei der Nahrungsmittelpro­duk­tion, die Zulassung von Schiefergasförderung in Deutschland, den forcierten Ausbau auch des Straßennetzes und die weitere Forschung an Kernenergie.

Weitere Forderungen aus dem Leitantrag: die Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen durch bessere An­gebote der flexiblen Kinderbetreuung, eine Fachkräfteoffensive zur besseren Nutzung des Personalpotenzials im Inland, eine Stärkung der Abwehr von Cyberangriffen und Spionage, eine weitere Digitalisierung im Bil­dungsbereich und eine „Rückbesinnung auf das Modell der sozialen Marktwirtschaft“.

Auf dem Programm steht auch die Wiederwahl von FDP-Chef Christian Lindner. Er steht seit zehn Jahren an der Spitze der Partei und kann abermals mit einem guten Ergebnis bei der Abstimmung rechnen. General­sekretär Bijan Djir-Sarai stellt sich ebenfalls der Wiederwahl, auch die übrigen Mitglieder von Präsidium und Vorstand werden neu gewählt.

In der Woche nach dem Parteitag richtet die FDP-Bundestagsfraktion eine „Generationenkonferenz" aus, bei dem das Thema Gesundheit und Pflege in einigen Workshops eine Rolle spielen soll.

afp