Politik

Kindergrundsicherung wird kommen

  • Mittwoch, 19. April 2023
/picture alliance, Flashpic, Jens Krick
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Berlin – Trotz der Differenzen in der Ampelkoalition über die Kindergrundsicherung sind Bundesfamilienmi­nisterin Lisa Paus (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sicher, dass das Projekt 2025 umgesetzt wird.

Paus sagte dem ARD-Magazin „Plusminus“, die Kindergrundsicherung sei als „das zentrale sozialpolitische Projekt“ im Koalitionsvertrag verankert. Davon hänge auch die Glaubwürdigkeit der Regierung ab.

Es gebe „eine riesige Unterstützung in der Bevölkerung“. „Und deswegen bin ich sicher: Wir werden das schaffen“. Lindner sagte dem ARD-Magazin, es gebe noch Differenzen. Aber auch er zeigte sich „sicher, dass die Kindergrundsicherung realisiert werde“.

Viele Familien beantragten heute die Leistungen nicht, die ihnen zum Beispiel beim Kinderzuschlag zustehen, weil das Verfahren zu bürokratisch sei. Ein künftiges vereinfachtes digitales Verfahren hätte „einen unglaub­lich großen Nutzen“ und werde „mehrere Milliarden Euro zusätzlich an Hilfen für Familien auslösen“.

In der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 der Kinderzuschlag und andere staatliche Leistungen gebündelt werden. Grüne und FDP streiten seit Wochen über die Kosten des Vorhabens.

Paus hatte einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet, da sie Leistungen auch aufstocken will. Lindner will kein zusätzliches Geld ausgeben, sondern andere Leistungen für Familien mit Kindern besser verteilen.

dpa

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