FDP warnt vor Auswirkungen von EU-Politik auf nationale Gesundheitssysteme

Berlin – Eine Überprüfung der Auswirkungen des EU4Health-Programms auf die nationalen Gesundheitssysteme fordert der FDP-Gesundheitspolitiker Wieland Schinnenburg.

Bereits die Diskussion zum Health Technology Assessment habe gezeigt, wie anfällig der Gesundheitsbereich für „Kompetenzanmaßungen“ durch die Europäische Union sei, so Schinnenburg: „Wer glaubt, dass über die EU-Mittelvergabe im Gesundheitsbereich keine Politik zu machen ist, der irrt sich deshalb gewaltig.“

Die Bundesregierung sei aufgefordert, sehr genau zu prüfen, welche Auswirkungen das geplante EU4Health-Programm auf die nationalen Gesundheitssysteme hat. Insbesondere über die Ausgestaltung der Finanzierungskriterien und die Bewertungen der mitgliedsstaatlichen Gesundheitssysteme könnte die EU-Kommission erheblichen Einfluss ausüben.

„Dass sie mehr Kompetenzen haben will, zeigen jüngste Verlautbarungen der Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen“, warnte Schinnenburg, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags.

Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage von FDP-Bundestagsabgeordneten zur Haltung gegenüber EU-Kompetenzen im Gesundheitsbereich sieht die Bundesregierung durch EU-Förderinstrumente „nicht die Gefahr einer mittelbaren Einflussnahme“. Allerdings sei ein „gemeinsames und abgestimmtes Handeln“ in „geeigneten Bereichen“ zwingend.

EB/aha