FDP-Bundestags­fraktion will Ausgabenstopp im Etat für Nicht-Coronamittel

Berlin – Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der hohen Kosten zur Bewältigung der Coronakrise bei anderen Ausgaben zu sparen. Außerdem solle die Rente mit 63 abgeschafft und Bürokratie abgebaut werden, heißt es in einem Antrag.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte: „Nachhaltige Politik funktioniert nur mit stabilen Finanzen. Wir fordern daher im kommenden Haushalt einen Ausgabenstopp für alle Mittel, die nicht zwingend zur Krisenbewältigung beitragen. Die Schuldenbremse muss um Regelungen erweitert werden, die die fiskalischen Folgen aller Gesetze messen und begrenzen.“ Die Rentenpolitik der großen Koalition drohe den Bundeshaushalt dauerhaft in eine gewaltige Schieflage zu bringen.

Der Bund hatte milliardenschwere Hilfsprogramme beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie abzufedern. Dafür war die im Grundgesetz verankerte Schulden­bremse ausgesetzt worden.

Dürr sagte weiter, anstelle von Migration in die sozialen Sicherungssysteme sei eine gezielte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt nötig, um die öffentlichen Finanzen dauerhaft zu sichern.

In dem Antrag fordert die Fraktion ein umfassendes Einwanderungsgesetz dem Ziel, künftig pro Jahr 500.000 ausländische Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt anzuwerben.

dpa