Frankreichs Regierung will umstrittenen Coronapass verlängern

Paris – Die französische Regierung will den umstrittenen Gesundheitspass zur Bekämpfung der Corona­pandemie bis zum Sommer 2022 einsetzen können. Das Kabinett in Paris beriet heute über einen ent­sprechenden Gesetzesvorschlag. Demnach sollen zudem die Strafen für gefälschte Gesundheitspässe auf bis zu fünf Jahre Haft und 75.000 Euro angehoben werden.

In Frankreich muss der Gesundheitspass für viele Veranstaltungen und an vielen öffentlichen Orten vor­gelegt werden. Er weist eine vollständige Coronaimpfung, eine Genesung von COVID-19 oder einen ne­gativen Coronatest nach.

Ursprünglich hatte der Gesundheitspass nur bis zum 15. November eingesetzt werden sollen. Nach dem Gesetzentwurf muss die Regierung dem Parlament bis spätestens Ende Februar 2022 die Gründe für eine Verlängerung des Passes darlegen. Auch die rechtliche Basis für das Verhängen von Ausgangssperren und das Schließen von Betrieben im Fall eines neuen Aufflammens der Pandemie soll bis zum Sommer gel­ten.

„Es geht nicht darum, dass wir den Gesundheitspass bis zum 31. Juli verlängern“, betonte Regierungs­spre­cher Gabriel Attal in den Sendern BFMTV und RMC. Die Regierung gebe sich lediglich „die Möglich­keit, ihn einzusetzen“. Sobald es möglich sei, werde die Regierung darauf verzichten.

Aus Protest gegen den Gesundheitspass und weitere Coronamaßnahmen gehen in Frankreich regel­mä­ßig Menschen auf die Straße. Die Zahl der Demonstranten hat in den vergangenen Wochen aber abge­nommen. Am vergangenen Samstag waren es noch etwa 40.000.

Von übermorgen an sollen in Frankreich Coronatests in bestimmten Fällen kostenpflichtig werden, in erster Linie für nicht geimpfte Erwachsene ohne medizinische Gründe. Die Regierung hofft, auf diese Weise weitere Menschen zum Impfen zu bewegen. In Deutschland sind die Bürgertests bereits seit vorgestern im Normalfall nicht mehr kostenlos.

Derzeit haben etwa 88 Prozent aller Franzosen im Alter von über zwölf Jahren mindestens eine Impf­dosis erhalten. Unterdessen ist die Coronainzidenz in Frankreich landesweit unter 50 gesunken. In Deutschland liegt die Sieben-Tage-Inzidenz nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) derzeit bei etwa 65. Der Wert gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an.

afp