Freihandels­abkommen müssen hohes Niveau der Gesundheits­versorgung gewährleisten

München – Die Europäische Union (EU) darf bei ihren Verhandlungen über eine stärkere Öffnung der Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks das hohe Niveau der Gesundheits­versorgung in Deutschland nicht gefährden. Darauf hat der Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), Max Kaplan, im Leitartikel der Juli/August-Ausgabe des Bayerischen Ärzteblattes hingewiesen.

Die EU verhandelt derzeit mit den USA über die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) und mit Kanada über das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen“ (CETA). Die Abkommen sollen unter anderen Einschränkungen für kommerzielle Dienstleistungen verringern, Investitionssicherheit und Wettbe­werbsgleichheit verbessern und den Zugang zu öffentlichen Aufträgen vereinfachen.

„Standen bisher vor allem Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte sowie der Umweltschutz im Zentrum der Kritik, müssen auch die Folgen auf unser Gesundheitswesen hinterfragt werden“, schreibt Kaplan. In Deutschland sei dies geprägt von den Prinzipien der Selbstverwaltung und der Freiberuflichkeit. Beide trügen erheblich dazu bei, dass Patienten in Deutschland weiterhin sehr gut versorgt seien.

Die Mitgliedstaaten der EU müssten in Fragen der Gesundheitspolitik und der Aus­gestaltung der Gesundheitssysteme ihre Souveränität beibehalten. Eine noch stärkere Ökonomisierung der Medizin durch TTIP und CETA würde das bisherige Niveau der Patientenversorgung aber nachhaltig gefährden. „Kapitalinteressen dürften medizinische Entscheidungen nicht (noch mehr) beeinflussen, soll auch künftig ein hoher Qualitätsstandard gewährleistet werden“, so der Bayerische Kammerpräsident. 

hil