„Für 2029 und 2030 werden die beschlossenen Maßnahmen sehr wahrscheinlich nicht ausreichend sein.“

Berlin – Das am Freitag verabschiedete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz basiert bei vielen Einsparungen auf Vorschlägen der GKV-Finanzkommission. Diese wurde im Sommer vergangenen Jahres einberufen und legte Ende März 2026 der Ministerin 66 Vorschläge für Einsparungen vor.

Nach dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sprach das Deutsche Ärzteblatt mit Ferdinand Gerlach, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission sowie Direktor des Instituts für Allgemeinmedizin an der Universität Frankfurt, über Finanzlücken, Ehrlichkeit in der Debatte und die weiteren Vorschläge für künftige Strukturdebatten.

5 Fragen an Ferdinand Gerlach, stellvertretender Vorsitzender der GKV-Finanzkommission

Herr Professor Gerlach, Sie haben im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt kurz nach Vorstellung des Berichts der GKV-Finanzkommission mit Blick auf die nötigen Einsparungen gesagt: „Ich bin zuversichtlich, dass die Politik das hinkriegt. Ich bin sehr gespannt, welche unserer 66 Empfehlungen tatsächlich umgesetzt werden.“ Wenn Sie jetzt darauf schauen: Sind Sie zufrieden mit der Auswahl der Vorschläge, die am Freitag im Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen wurden?
Das Gesetz enthält unter anderem 51 der 66 von uns empfohlenen Maßnahmen und wurde trotz zahlreicher und sehr intensiver Proteste in gut 100 Tagen durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Meine diesbezügliche Zuversicht war also berechtigt: Der Druck war aufgrund der gravierenden, mit acht Prozent Ausgabensteigerung im ersten Quartal auf hohem Niveau verharrenden, Deckungslücke so groß, dass Nichtstun unverantwortlich gewesen wäre. Mit Blick auf 2027 könnte das Ziel der Beitragssatzstabilität knapp erreicht werden – je nach Entwicklung vielleicht auch noch 2028. Mit Blick auf 2029 und 2030 werden die jetzt beschlossenen Maßnahmen aber sehr wahrscheinlich nicht ausreichend sein.

Im laufenden Beratungsverfahren des Gesetzes mussten noch einmal 2,5 Milliarden Euro mehr eingespart werden als die zuvor prognostizierten 15,3 Milliarden Euro für das Jahr 2027. An welcher Stelle hätte der Bund mutiger sein können – und auch müssen?
Die unzureichende Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch den Bund ist – auch wenn es jetzt immerhin einen langsam aufwachsenden Einstieg gibt – eine bittere Pille für alle Beitragszahler. Inwieweit die angespannte Haushaltslage und zum Teil berechtigte Einwände berücksichtigt werden mussten oder welche Alternativen es gegeben hätte, ist eine politische Abwägungsfrage und von außen schwer zu beurteilen. 

In der Bundestagsdebatte hieß es von der Opposition: „Die Regierung tut nicht das, was ihre Expertinnen und Experten angeraten haben.“ Teilen Sie diese Einschätzung?
Keiner von uns hat erwartet, dass alle unsere Empfehlungen umgesetzt werden. Aber gut drei Viertel finden sich – wenn auch zum Teil in modifizierter Form – im Gesetz. Das ist insgesamt eine hervorragende Quote. Wir respektieren selbstverständlich auch, dass die Regierung diverse Rücksichten nehmen muss und auf Mehrheiten im Parlament angewiesen ist.

Das ändert nichts daran, dass wir bestimmte Maßnahmen entweder explizit nicht empfohlen haben: So etwa wegen der Gefahr der Abwanderung freiwillig Versicherter in die PKV und der sogenannten Lohnüberwälzung die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder nie empfehlen würden, wie die systemwidrige Fixkostendegression für die Hausarztzentrierte Versorgung. Aber klar: wissenschaftliche Empfehlungen zu formulieren, ist eben eine andere Rolle als politische Entscheidungen zu treffen und die Verantwortung dafür zu übernehmen. 

Gab es Themen und Punkte in der Debatte, die seit der Vorlage des Gesetzes läuft, die sie für nicht aufrichtig oder problematisch gehalten haben? Wie bewerten Sie beispielsweise das Verhalten der Länder in der Debatte?
Es fällt schon auf, dass zahlreiche Landesgesundheitsminister ausführlich und mit großem Nachdruck erklären, was alles nicht umgesetzt werden darf und welche Maßnahmen gestrichen werden müssen. Es wurden aber gleichzeitig so gut wie keine konstruktiven und machbaren Alternativvorschläge gemacht. Da die zweifellos prekäre jetzige Situation der Krankenhäuser letztlich die Konsequenz von verschleppten beziehungsweise nicht durchgeführten Strukturreformen und unzureichender Investitionsfinanzierung ist, kann es nicht dabei bleiben, einfach nur nach mehr Geld zu rufen.

Nicht aufrichtig ist auch, dass viele Akteure im persönlichen Gespräch zugestehen, dass Einschnitte notwendig sind, dann aber öffentlich strikt ausschließen, dass dies auch in ihrem eigenen Bereich umgesetzt wird. Irreführend ist zudem, dass empört von Kürzungen beziehungsweise Kahlschlag gesprochen wird,  obwohl es lediglich um eine Begrenzung des unverantwortlich hohen Ausgabenanstiegs geht. Nach aktuellen Prognosen sind ja auch im nächsten Jahr Ausgabensteigerungen von ungefähr drei bis vier Prozent möglich.

Die Finanzkommission Gesundheit berät nun weiter über einen Bericht für Strukturreformen. Was nehmen Sie als Erfahrung aus der öffentlichen Debatte über den ersten Kommissionsbericht in die Arbeit an den zweiten Bericht mit?
Wenn jetzt alle – völlig zu Recht – Strukturreformen anmahnen, scheint es mir umso wichtiger, dass wir uns in Deutschland auf eine gemeinsame Zieldefinition einigen. Dabei muss es – wie auch im hippokratischen Eid sowie im Genfer Gelöbnis als Maxime ärztlichen Handelns definiert – vor allem um das individuelle und kollektive Patientenwohl gehen.

Auch aus diesem Grund ist der Erhalt einer solidarisch finanzierten Gesundheitsversorgung so wichtig. Partikularinteressen und das Drängen auf Besitzstandwahrung sind nachvollziehbar, müssen dahinter aber im Zweifel zurückstehen. Erste wichtige Schritte wie der Aufbau eines Primärversorgungssystems oder die Reform der Notfallversorgung sind ja eingeleitet. Im Dezember werden wir dezidierte Empfehlungen für mittel- und langfristige Strukturreformen vorlegen. Alle Maßnahmen, die dann umgesetzt werden, sollten möglichst breit getragen, der Bevölkerung gut erklärt und – auch zur Vermeidung von Politikverdrossenheit – nicht gleich zerredet werden. 

bee