Bundesgesundheitsministerium bezeichnet Finanzlage der Krankenkassen als „extrem kritisch“

Berlin – Auf eine „extrem“ kritische Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) weist das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in einem aktuellen Papier hin. Es liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor. Auf Basis der Finanzdaten des ersten Quartals hat sich demnach die Situation nochmals verschlechtert.

„Entgegen allen Erwartungen“ sei die Ausgabendynamik ungebrochen stark, so das Ministerium. Der Anstieg bei den Ausgaben liege mit 7,7 Prozent deutlich über dem für das Gesamtjahr erwarteten Aufwuchs von 6,5 Prozent. Zudem seien die beitragspflichtigen Einnahmen der GKV in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres nur um 4,1 Prozent gestiegen.

Als Folge dieser Entwicklung rechnet das BMG für das Gesamtjahr 2026 nun mit rund 3,5 Milliarden Euro Mehrausgaben im Vergleich zu den bisherigen Prognosen. Im Ergebnis würden auch die Deckungslücken für 2027 sowie die folgenden Jahre höher ausfallen, als im Kabinettsbeschluss zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erwartet.

Um den GKV-Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent „zu stabilisieren“ – das Gros der bundesweit geöffneten Krankenkassen liegt schon jetzt über dieser Marke – benötige man ein zusätzliches Sparvolumen von 2,5 Milliarden Euro. Dieses erziele man mit dem vorliegendem Änderungspaket der Regierungsfraktionen und könne so die Deckungslücken für die kommenden beiden Jahre „knapp“ schließen. „Spielraum für weitere Entlastungen besteht nicht“, betont das BMG.

Allerdings würden auch mit einem angepassten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz die Finanzlücken in den Jahren 2029 und 2030 nicht vollständig geschlossen. Für 2029 rechnet das BMG derzeit mit 3,4 Milliarden Euro und für 2030 sogar mit sechs Milliarden Euro.

Das Ministerium setzt dabei auf Strukturreformen und verweist auf die im zweiten Bericht der Finanzkommission Gesundheit erwarteten Empfehlungen für mittel- und langfristige strukturelle Anpassen – diese sollen bis Ende 2026 vorliegen.

aha