G-20: Deutschland übergibt Staffelstab an Argentinien

Berlin – Argentinien hat heute den Vorsitz der G-20-Staaten von Deutschland übernommen. Damit endet die deutsche Präsidentschaft der Konferenz der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, die hierzulande vor allem wegen der gewaltsamen Proteste während des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs im Juli in Hamburg in Erinnerung bleiben wird.
Politisch hat Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten speziell die internationale Gesundheitspolitik auf die Agenda gesetzt. So gab es im Mai 2017 in Berlin erstmals in diesem Konferenzformat ein Treffen der 20 Gesundheitsminister, bei dem sich die Ressortchefs vor allem auf mehr Engagement beim Kampf gegen Antibiotikaresistenzen einigten. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) haben sich die Staaten auch darauf geeinigt, dass bis Ende 2018 jedes Land mit der Umsetzung Nationaler Aktionspläne zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen beginnen wird. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen bei ihrem Gipfeltreffen in Hamburg, dass mit dem „Global AMR R&D Hub“ eine globale Plattform für Forschung und Entwicklung zu Antibiotikaresistenzen aufgebaut wird. Daran arbeiten derzeit alle 20 Mitgliedsländer, internationale Organisationen sowie Stiftungen, erklärt das BMG.
Ebenso stand auf dem Programm der G-20-Gesundheitsminister eine gemeinsame Krisenübung für den Ernstfall bei der möglichen Ausweitung einer weltweiten tödlichen Viruserkrankung. „Wir brauchen mehr Klarheit darüber, welche Verantwortlichkeiten es vor Ort gibt, wenn eine Krise auftritt, wie wir sicherstellen, dass Informationen schnell weitergegeben werden, wer zügig Hilfe bereitstellt und welche Kontrollen erforderlich sind“, erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im Vorfeld der Übung im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt im Mai.
Nun zieht er eine positive Bilanz des deutschen Engagements. „Gemeinsam mit unseren G20-Partnern haben wir in diesem Jahr viel erreicht, um den Kampf gegen Gesundheitskrisen und die globale Bedrohung durch Antibiotikaresistenzen kraftvoll voranzutreiben“, sagte der Minister laut einer Mitteilung von heute. Auch in Zukunft wolle Deutschland „ein Treiber für eine starke globale Gesundheitspolitik bleiben“, so Gröhe weiter. Dabei wolle man mit „Sachverstand, Hilfe für andere Staaten im Krisenfall und mehr als 860 Millionen Euro“ im Jahr 2017 einen Beitrag leisten. Deutschland sei damit der drittgrößte staatliche Geber für Gesundheitsprojekte.
Gröhe kündigte auch an, dass zusammen mit internationalen Gesundheitsexperten ein Konzept „für eine kraftvolle globale Gesundheitspolitik“ erarbeitet werden solle, bei dem auch die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaft sowie Unternehmen gestärkt werden soll. Damit auch während der kommenden Präsidentschaft globale Gesundheit thematisiert wird, hofft die Bundesregierung, dass auch Argentinien den Fokus erhalten wird, heißt es aus dem BMG. „Es ist gut, dass Argentinien zugesagt hat, die Anstrengungen für die Weltgesundheit auch in seiner G20-Präsidentschaft beharrlich fortzuführen“, erklärte Gröhe.
Die G20-Treffen mit den Gesundheitsministern sowie weiteren Ressort fanden auch unter dem Eindruck von Ebola, Cholera sowie Zikaepidemien sowie der fortschreitenden Wirkungslosigkeit von Antibiotika. Um hier Fortschritte zu erreichen, benötige es in allen Ländern ein gutes Gesundheitswesen sowie eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, um im Krisenfall adäquat reagieren zu können. Dabei wolle man auch verstärkt in Forschung investieren. „Um die Ziele zu erreichen, müssen wir Forschung und Entwicklung in internationaler Kooperation stärken“, betonte Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) in einer gemeinsamen Erklärung mit Gröhe.
Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) erläuterte, dass Gesundheitssysteme besonders in Entwicklungsländern durch Epidemien und verstärkte Krankheitsausbrüche sehr schnell geschwächt werden können „und innerhalb weniger Wochen die Erfolge von Jahren zunichte machen“, so Müller.
Als politischen Schwerpunkt der argentinischen Präsidentschaft nannte Präsident Mauricio Macri das Thema Zukunft der Arbeit. Die Konferenztermine im Jahr 2018 in dem südamerikanischen Land stehen noch nicht fest.
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