Gassen kritisiert fehlenden Reformwillen

Berlin – Der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) fehlt der Wille in der Politik, tatsächlich Veränderungen im Gesundheitswesen herbeizuführen. Das betonte KBV-Chef Andreas Gassen heute in einem Interview mit dem KBV-eigenen Infodienst.

Sein Optimismus sei „an der Stelle nicht übermäßig ausgeprägt“, sagte Gassen darin. Zumal es ein Jahr mit fünf schwierigen Landtagswahlen gebe und jeder Sorge habe, sein vermeintliches Klientel zu verprellen, begründete er. Er denke, eine Mehrheit wäre für Reformen zu begeistern. Insofern würde er der Politik an der Stelle „mehr Mut wünschen“. Dieser fehlt ihm aber derzeit.

„Wir erleben einfach, dass es im Grundsatz seit einem Jahr keine wirklichen Anstöße für dringend notwendige Reformen im Gesundheitswesen gibt“, betonte Gassen. Gerade bei der Krankenhausreform – aus seiner Sicht eine unverändert große Baustelle – habe er „nicht den Eindruck“, dass es „den politischen Willen und die politische Kraft gibt, das zeitnah zu ändern“. Aus Sicht von Gassen „tuckert“ die Krankenhausreform vor sich hin.

Wichtig seien aber eigentlich zeitnah verlässliche Rahmenbedingungen bei der Krankenhaus- und Notfallreform. Aktuell könnten Krankenhäuser nicht wirklich planen. Man erleben immer wieder Insolvenzanträge von Krankenhäusern. Das finde man „natürlich beunruhigend“, weil man „starke und leistungsfähige Krankenhäuser als Partner der Versorgung“ brauche, so der KBV-Chef.

Bei der Notfallreform gebe es einen geeinten Vorschlag von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der KBV. Dieser liege Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) „auch schon länger“ vor. Gassen legt Warken ans Herz, sich diesen nochmals anzusehen.

Er wäre aus Sicht von Gassen „ein besserer Loslaufpunkt“ gewesen als der vorliegende Referentenentwurf zur Notfallreform. Dieser sehe eine Parallelität von 24-7-Fahrdienst, Telemedizin, Notfallpraxis vor. Nebenher sollten die Kolleginnen und Kollegen ihre Praxen auch noch bedienen. „Das wird so nicht funktionieren.“

Bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeigt sich Gassen verwundert, dass bei den eigentlich hohen Einnahmen das Geld offensichtlich nicht ausreicht. Die Gründe seien aber bekannt. Es seien unverändert die versicherungsfremden Leistungen, die insgesamt eine Größenordnung von rund 60 Milliarden im Jahr ausmachten, die aber nur durch geringe Bundeszuschüsse in Höhe von 15 bis maximal 18 Milliarden gegenfinanziert seien.

„Die bekannteste ist die Finanzierung der Gesundheitsleistungen der ALG-2-Empfänger und hier wäre es wichtig, dass man nun endlich Sozialreformen in diesem Land anstößt“, so Gassen. Das Thema GKV sei „ja nur eins“, Pflege-, Rentenversicherungen seien die nächsten Themen.

Effizienzmöglichkeiten und Einsparpotenziale gibt es aus Sicht des KBV-Chefs in geringen Umfängen. „Dass wir jetzt dadurch Milliarden einsparen, erwarte ich auch nicht unbedingt und die ambulante Versorgung ist ja ohnehin nur mit 16 Prozent an den Gesamtkosten beteiligt, leistet aber 97 Prozent der Versorgung.“

Für „völlig abwegig“ hält es Gassen wie die Krankenkassen zu glauben, man könne die Entbudgetierung der Haus- und Kinderärzte zurückzudrehen. Sollte das kommen, wäre das ein erneuter Vertrauensbruch.

Beim Thema Terminvergabe wies Gassen daraus hin, dass es eine weiterhin hohe Quotierung der fachärztlichen Versorgung und 40 Millionen Termine gebe, die nicht bezahlt werden. Diese Termine müssten erst mal bezahlt werden. Mehr Termine seien ohne mehr Geld eine „relativ absurde Forderung“.

Gassen erneuert in dem Gespräch auch seinen Vorschlag für Tarifmodelle in der GKV. Er hält dies für eine „ideale Lösung“, über die man eine verlässliche Grundversorgung für alle absichern und entsprechende Komfort- oder Zusatzanteile über Zusatzversicherungen abgedeckten könnte. „Das wäre dann auf einer freiwilligen Basis. Menschen könnten sich dafür entscheiden oder auch dagegen, wie sie es in allen anderen Versicherungsbereichen auch können. Will man das nicht, werden andere Lösungen diskutiert.“

Ebenso bringt er den Vorschlag einer Kontaktgebühr noch einmal ins Gespräch. Bei der Höhe sieht er Versicherungsmathematiker in der Pflicht, einsammeln müssten diese die Krankenkassen. Das sei nicht Aufgabe der Praxen. „Deshalb sind wir auch bei einer Praxisgebühr erstmal in Habachtstellung. Wenn eine Praxisgebühr 2.0 käme, was ja ein vergleichsweise simples System ist, dann muss die auch über die Krankenversicherung eingezogen werden.“

Für Gassen notwendig wären darüber hinaus eine deutliche Anhebung der Tabak- und Alkoholsteuer sowie eine Etablierung einer Zucker- und Cannabissteuer. „Das sind Dinge, deren Konsum offenkundig schädlich ist.“ Da könne man viele zusätzliche Milliarden heben.

EB