Kontaktgebühr bei Arztbesuchen stößt auf breite Ablehnung

Berlin – Mit der Forderung nach der Einführung einer Kontaktgebühr für Patienten bei Arztbesuchen haben die Vertragsärzte in Deutschland für breite Kritik gesorgt. Ablehnung kam heute von mehreren politischen Parteien, Patientenschützern und Hausärzten.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, schlug in der Bild statt einer Praxisgebühr eine Kontaktgebühr als „Eigenleistung“ vor, um die Einnahmen der Kassen zu erhöhen. Die Gebühr könne wie etwa in Japan „bei drei oder vier Euro liegen und sollte von den Krankenkassen eingezogen werden“, sagte Gassen.

Er betonte, die Gebühre müsse „sozial verträglich gestaltet werden, damit niemand überfordert wird“. Der KBV-Chef schlug zugleich die Einführung eines „digitalen Ärzte-Lotsen“ für Patienten vor, um die Zahl unnötiger Arztbesuche zu reduzieren und Kosten zu senken.

Dieser Lotse solle Patienten beraten und Arztbesuche koordinieren. „Durch eine solche Koordination für Patienten könnten unnötige Doppel- und Dreifachbehandlungen verhindert werden“, sagte Gassen. Dieser Lotse könne bei entsprechender Finanzierung über die Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes, 116117, etabliert werden.

Forderungen nach neuen Gebühren, die auch die Zahl der Arztbesuche senken sollen, kommen bereits von mehreren Seiten. So schlug die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine „Kontaktgebühr bei jedem Arztkontakt“ vor. Dies würde eine bessere Steuerungswirkung entfalten als die einstige allgemeine Praxisgebühr. Die Zahl unnötiger Arztbesuche und „Ärzte-Hopping“ könnten vermieden und damit Wartezeiten verkürzt und Praxen entlastet werden, hieß es in einem BDA-Positionspapier von Oktober.

Mit seinen Vorstellungen sorgte Gassen für massive Kritik. Im politischen Raum äußerten SPD, Grüne und Linke erhebliche Vorbehalte. „Eine Praxis- oder Patientengebühr ist unsozial, ineffektiv und gesundheitspolitisch falsch“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis den Funke-Zeitungen. „Sie schreckt nicht ,unnötige' Arztbesuche ab, sondern vor allem Menschen mit geringem Einkommen, chronisch Kranke und ältere Patientinnen und Patienten.“

Auch die Grünen lehnten den Vorschlag kategorisch ab. „Kontaktgebühren sind kein Instrument zur Lösung der Kostenkrise“, sagte der Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen, Sprecher für Gesundheitspolitik, der Rheinischen Post. Drei oder vier Euro pro Arztbesuch steuerten „weder sinnvoll in die richtige Versorgung noch senken sie spürbar Ausgaben“. Dahmen warnte vor allem vor mehr Bürokratie.

„Ob Praxis- oder Kontaktgebühr – die Leier bleibt dieselbe, aber die Finanzierungsprobleme der Krankenkassen werden damit überhaupt nicht gelöst“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Ates Gürpinar sagte der Rheinischen Post. Stattdessen würden so vor allem arme und kranke Menschen aus dem Solidarsystem herausgedrängt.

Der Verband der Hausärztinnen und Hausärzte lehnte die Kontaktgebühr als kontraproduktiv und unsozial ab. „Die Idee, statt einer Praxisgebühr künftig eine Kontaktgebühr bei Arztbesuchen zu verlangen, ist der sprichwörtliche Sprung vom Regen in die Traufe“, sagte Nicola Buhlinger-Göpfarth, Co-Bundesvorsitzende des Verbands, den Funke-Zeitungen.

„Solche Vorschläge stabilisieren weder die Finanzen des Gesundheitssystems noch helfen sie den Patientinnen und Patienten.“ Deutschland brauche „endlich grundlegende Strukturreformen im Gesundheitssystem“, betonte Buhlinger-Göpfarth. „Kein anderes Land hat ein derart ungesteuertes Gesundheitssystem wie Deutschland“, sagte sie.

Der GKV-Spitzenverband sprach von einem „offenkundigen Ablenkungsmanöver“. „Statt über Reformen zu sprechen, die dann auch die Ärzteschaft selbst betreffen würden, wird auf die Patientinnen und Patienten verwiesen“, beklagte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbands. „Unser Gesundheitssystem gibt pro Tag über eine Milliarde Euro aus, da braucht es keine zusätzlichen Einnahmen, sondern endlich Strukturreformen, die den extremen Ausgabenanstieg sinnvoll bremsen.“

Auch von Patientenschützern kam Kritik. „Patienten und gesetzlich Krankenversicherte sind die Melkkühe der Nation“, beklagte Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz. Deutschland sei Spitzenreiter bei den Gesundheitsausgaben, aber nur mittelmäßig bei der Lebenserwartung im Vergleich zu den Nachbarstaaten. Die Bundesregierung müsse „zunächst hier ansetzen, um das Gesundheitssystem aus der Perspektive der Patienten weiterzuentwickeln“.

Der Sozialverband Deutschland wies die Forderung als unsolidarisch und sozial ungerecht zurück. „Sie würde besonders chronisch kranke Menschen und Menschen mit geringem Einkommen treffen, die auf eine verlässliche medizinische Versorgung angewiesen sind“, sagte Vorstandschefin Michaela Engelmeier.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband lehnt die Forderung der Kassenärzte nach einer Gebühr für Patienten bei jedem Arztbesuch ab. „Eine Neuauflage der gescheiterten Praxisgebühren würde die Schieflage in der Finanzierung des Gesundheitswesens zulasten von Menschen mit geringen Einkommen massiv verstärken“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, den Funke-Zeitungen.

Das Bundesgesundheitsministerium verwies auf erwartete Vorschläge einer Reformkommission im neuen Jahr. Ein Sprecher von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte, man könne mit Sicherheit davon ausgehen, dass über solche Vorschläge in der Kommission debattiert werde. Einzelne Maßnahmen kommentiere man derzeit jedoch nicht.

Eine generelle Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal hatte es für gesetzlich Versicherte von 2004 bis 2012 gegeben. Sie brachte rund zwei Milliarden Euro pro Jahr ein. Auch viele Ärztinnen und Ärzte kritisierten aber den Aufwand, die Gebühr am Praxistresen einzukassieren.

afp/dpa/kna