Widerstand aus SPD gegen CDU-Vorschlag zu Pflegefinanzierung durch Wohneigentum

Berlin – Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis hat sich gegen den CDU-Vorstoß gewandt, Pflegekosten durch das Heranziehen von Wohneigentum der Betroffenen zu decken.

„Die Menschen erwarten zu Recht Verlässlichkeit und Sicherheit, wenn sie im Alter auf Pflege angewiesen sind – und nicht die Sorge, ihr Zuhause oder ihre Lebensleistung zu verlieren“, sagte Pantazis den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er wandte sich damit gegen einen Vorschlag des CDU-Politikers Albert Stegemann.

„Wer fordert, selbstgenutztes Wohneigentum oder private Rücklagen künftig stärker zur Finanzierung von Pflege heranzuziehen, muss den Menschen ehrlich sagen, was das konkret bedeutet“, mahnte Pantazis. Für viele Familien sei das Eigenheim keine Luxusreserve, „sondern Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit und ein zentraler Bestandteil ihrer Altersvorsorge“, gab er zu bedenken.

Ablehnend zu dem Vorschlag aus der CDU äußerte sich auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. „Forderungen nach immer mehr privater Vorsorge werden immer absurder und tatsächlich zynischer“, sagte sie zudem den Funke-Zeitungen. „Schon heute können sich viele Menschen Pflege nicht mehr leisten. Pflege macht heute schon arm“, kritisierte die VdK-Präsidentin.

Bei Stegemanns Vorschlägen sei allerdings unklar, ob er das Eigenheim zur Kostendeckung für Leistungen aus der Pflegeversicherung heranziehen wolle oder für die Hilfe zur Pflege, wenn das eigene Geld für eine Unterbringung im Heim nicht ausreiche. Abzulehnen sei der Vorstoß jedoch „in beiden Fällen“.

Für Menschen, die Hilfe zur Pflege beziehen, wird deren Vermögen einschließlich möglicher Immobilien bereits heute herangezogen. Ausnahmen gelten jedoch bisher für Wohnungen oder Häuser, die von den Betroffenen selbst oder ihrer Ehepartnerin beziehungsweise dem Ehepartner genutzt werden.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereitet derzeit einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vor. Dabei wird angesichts des hohen Defizits der Pflegekassen mit Mehrbelastungen und herben Einschnitten für die Betroffenen gerechnet.

afp