Gesundheitsdienst: Länder und Ärzte rufen Bund auf, weiter Mittel bereitzustellen

Berlin – Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte gestern empfohlen,die Bundesmittel aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD-Pakt) nicht über das Jahr 2026 zu verlängern. Das stieß heute auf Gegenreaktionen der Länder und der Ärzteschaft.

„Der Bund muss sich dauerhaft an der Finanzierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes beteiligen“, forder­te Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha, der auch Vorsitzender der Gesundheitsminister­konferenz der Länder ist. Es springe viel zu kurz, die finanzielle Verantwortung für einen krisenresilienten ÖGD jetzt wieder ausschließlich auf Länder und Kommunen abzuwälzen.

„Es war richtig, zu Beginn der Pandemie den Pakt für den ÖGD aufzusetzen. Hierfür sind wir dem Bund dank­bar. Aber es ist zwingend, dass wir gemeinsam diesen Weg jetzt konsequent fortsetzen“, mahnte Lucha.

Die angestoßenen Erneuerungen können man nur zu Ende bringen, wenn es eine auskömmliche Finanzierung gebe. Die Gesundheit der Bevölkerung müsse weiterhin an erster Stelle stehen. Der Bund müsse auch künftig eine Mitverantwortung übernehmen.

Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) rief heute Bund, Länder und Kommunen auf, die Finanzierung neuer Stellen in den Gesundheitsämtern auch über das Jahr 2026 sicherzustellen.

„Die Coronapandemie hat die enorme Bedeutung eines funktionierenden ÖGD für die Gesundheit der Men­schen allen klar deutlich gemacht“, sagte der BVÖGD-Vorsitzende Johannes Nießen.

Die Mittel aus dem ÖGD-Pakt dienten dazu, die Ämter für die Zukunft aufzustellen und den jahrelangen Stellenabbau zumindest teilweise auszugleichen. „Dieser Aufbau darf kein kurzes Strohfeuer bleiben“, sagte Nießen.

Der ÖGD hat neben der Infektionskontrolle zahlreiche weitere wichtige Aufgaben – zum Beispiel die Erfas­sung und das Management von Entwicklungsdefiziten und Erkrankungen bei Kindern, die Betreuung von Wohnungslosen und psychisch Kranken, Trinkwasser- und Hygienekontrollen, die Betreuung von Flüchtlingen, Gesundheitsberichterstattung, Politikberatung und vieles mehr.

„Die Gesundheitsämter brauchen schnell Planungssicherheit. Sonst wird es wegen des Fachkräftemangels noch nicht einmal möglich sein, die mit dem ÖGD-Pakt geschaffenen Stellen jetzt zu besetzen“, so Nießen.

may/EB