Gesundheitsminister erneuern Ruf nach Liquiditätssicherung der Krankenhäuser

Berlin – Arzneimittelversorgung, telefonische Krankschreibung für Kinder und Jugendliche, finanzielle Situation der Krankenhäuser: Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder hat sich gestern mit einer ganzen Reihe von Problemen und Anliegen an die Bundesegierung befasst. Es gab mehrere Beschlüsse.

Aus Sicht der GMK ist die Versorgungslage mit Arzneimitteln bundesweit nach wie vor angespannt. Das gilt etwa für Antibiotika oder auch Krebstherapeutika. Die Länder riefen den Bund gestern erneut zu einem umfassenden und konstruktiven Dialog auf – auch unter Beteiligung der Pharmabranche.

„Wir wollen Lösungsansätze gemeinsam mit allen Akteuren erarbeiten“, sagte der GMK-Vorsitzende Manne Lucha (Grüne), Gesundheitsminister in Baden-Württemberg. Eine sichere Arzneimittelversorgung und eine nachhaltige Stärkung der Pharmastandorte Deutschland und Europa seien erklärtes Ziel.

Sorgen bereiten den Ländern die wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser. Als Gründe sehen sie vor allem die inflationsbedingten Kostensteigerungen, steigende Energiekosten und hohe Tarifabschlüsse, die seitens des Bundes bislang noch nicht adäquat ausgeglichen würden, wie es hieß.

Zur Sicherung einer flächendeckenden Krankenhausversorgung erneuerten die Länder ihre Forderung an den Bund, zeitnah für eine Liquiditätssicherung der Krankenhäuser zu sorgen.

Dabei solle das Vergütungssystem der Krankenhäuser die hohen Kostensteigerungen besser – und insbesondere ohne zeitliche Verzögerung – ab­bilden. Die Länder kritisieren, dass – trotz Verabredung im Eckpunktepapier zur Krankenhausreform – im nun vorgelegten Bundeshaushalt 2024 dafür keine zusätzlichen finanziellen Mittel veranschlagt worden sind. Allerdings haben die Länder zu diesem Thema offenbar keinen Beschluss gefasst, der veröffentlicht wurde.

Beim Thema Long COVID sprachen sich die Länder für eine gemeinsame Strategie mit dem Bund aus. „Bei vielen Themenbereichen rund um Long COVID sind Bund und Länder betroffen, eine gemeinsame Strategie ist daher zielführend“, sagte Lucha. Er betonte, die Erforschung des Krankheitsbildes Long COVID und die Versorgung von Betroffenen müssten weiter gestärkt werden.

Die Gesundheitsministerkonferenz hat zudem zu eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Unter anderem riefen sie das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf, die Kinder- und Jugendmedizinpraxen kurzfristig zu entlasten. Dafür solle das BMG darauf hinwirken, dass ärztliche Zeugnisse, die die Arbeitsbefreiung und Krankengeld­zahlung bei Erkrankung eines Kindes betreffen, durch telefonische Krankmeldung veranlasst werden können.

Das BMG soll darüber hinaus dafür sorgen, dass künftig die kinder- und jugendärztliche Weiterbildung von den Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen gefördert wird.

may/EB