Gesundheits­ministerkonferenz startet: Krankenhaus- und Notfallreform auf der Agenda

Berlin – Die 16 Gesundheitsminister der Länder werden auf ihrer morgen beginnenden Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Lübeck-Travemünde beim abendlichen Kamingespräch bei einer „Aussprache zur Krankenhausreform“ sowie zur Notfallreform über die beiden Themen diskutieren. Das geht aus den Tagesordnungen für die Sitzung sowie für das sogenannte Kamingespräch hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt mit dem Datum vom 28. Mai vorliegen.

An dieser Sitzung wird auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) teilnehmen. Das Kamingespräch ist ein eher vertraulicher Rahmen, bei dem keine Referenten oder Mitarbeiter der Minister mehr anwesend sind.

Neben der Krankenhausreform sowie dem weiteren Vorgehen bei der Notfallreform soll es auch um die Sozialversicherungspflicht bei Ärztinnen und Ärzten im Notdienst gehen. Dieses Thema wird aus dem diesjährigen Vorsitzland Schleswig-Holstein eingebracht. Die diesjährige GMK-Vorsitzende Kerstin von der Decken (CDU) hatte bereits vor einigen Wochen beim Empfang des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) in Berlin durchblicken lassen, sie wolle hier zügige Gesetzesänderungen vom Bund. Das Land Berlin wird in die vertraulichen Gespräche auch das Thema Cybersicherheit in Arztpraxen einbringen.

Weitere Finanzierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes gefordert

Auf der Tagesordnung der Gespräche morgen und übermorgen tagsüber stehen weitere Themen aus der Gesundheitspolitik, unter anderem die Forderung aller Länder, die Weiterentwicklung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst über das Jahr 2027 hinaus.

Der Pakt, der in Zeiten der Coronapandemie geschlossen wurde und auch zur personellen Stärkung des ÖGD beigetragen hat, läuft Ende 2026 aus. Zur weiteren Finanzierung wird ein gemeinsames Vorgehen zwischen Bund und Ländern angemahnt. Zudem sprechen die Länder über eine Stärkung des ÖGD hinsichtlich „bioterroristischer Gefahrenlagen“.

Einen gemeinsamen Beschluss wollen die Länder offenbar auch bei der Beschleunigung der Anerkennungsverfahren von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung präsentieren. Das Saarland und Nordrhein-Westfalen wollen zudem über die Möglichkeit sprechen, künftig eine medizinische oder pharmazeutische Ausbildung, die in einem Drittstaat begonnen worden ist, in Deutschland abzuschließen.

Weiter wollen die Länder in Travemünde über Cannabismodellregionen sowie über die Abschaffung des begleiteten Trinkens von Alkohol ab 14 Jahren diskutieren.

Jedes Jahr kommen die 16 Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister sowie Senatorinnen und Senatoren zu einer Präsenzkonferenz im jeweiligen Vorsitzland zusammen. Vor Ort gibt es jedes Jahr auch Demonstrationen: Dieses Jahr hat unter anderem die Gewerkschaft Verdi eine Demonstration angekündigt. Aus Sicht der Gewerkschaft ist die Gesundheitspolitik in den vergangenen Jahren vom richtigen Kurs abgekommen, teilte Verdi heute in Kiel mit.

Statt um die bestmögliche Versorgung gehe es um Profitmaximierung. Unter dem Motto „Gesundheit auf Kurs bringen“ will Verdi die Konferenz begleiten und morgen eine Kundgebung in Lübeck abhalten. Auch die SPD unterstütze die Gewerkschaft bei ihren Forderungen für gute Arbeitsbedingungen. Gesundheitsministerin von der Decken müsse sich dringend für verbindliche und bedarfsgerechte Personalschlüssel einsetzen, betonte Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli.

bee/cmk