Gesundheits­politische Forderungen der Berliner Ärzteschaft an den neuen Senat

Berlin – Die Ärztekammer Berlin fordert vom neuen Senat der Stadt einen funktionierenden und verläss­lichen politischen Rahmen, in dem die Mitarbeitenden im Gesundheitswesen in bester Weise zum Wohle der Patienten arbeiten können. Die Delegiertenversammlung der Kammer hat diese Forderung in neun Unterpunkten konkretisiert.

Dazu gehört die Einrichtung eines runden Tisches von Politik und Ärzteschaft, um anstehende Themen wie beispielsweise die digitale Transformation des Gesundheitswesens oder die Weiterentwicklung der Gesundheitsfachberufe zu besprechen. Hintergrund ist, dass die COVID-19-Pandemie gezeigt habe, dass die Kommunikation zwischen der Berliner Politik und den Akteuren des Gesundheitswesens besser werden sollte, so die ÄK Berlin.

Die Delegiertenversammlung fordert außerdem, im Haushalt Geld für energetische Sanierungen nicht nur der Krankenhäuser, sondern auch für ärztliche Praxen und weitere private medizinische Einrichtun­gen einzuplanen. Wichtig seien außerdem mehr Studienplätze für Medizin sowie die Stärkung und der Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Die Berliner Ärzteschaft drängt zudem auf eine Abschaffung des Fallpauschalensystems. Denn diese Form der Finanzierung führe zu Fehlanreizen und Fehlversorgung, so die Kritik.

Grundsätzlich sollte die Politik die zunehmende Kommerzialisierung in der medizinischen Versorgung stoppen und Hausärztinnen und Hausärzte ins Zentrum der Versorgung stellen, so die Delegierten­versammlung.

„Das Land muss seiner gesetzlichen Verpflichtung bei der Investitionskostenfinanzierung endlich vollum­fänglich und bedarfsorientiert gerecht werden“, heißt es weiter in dem Forderungskatalog.

In einem gesonderten Papier fordert die Delegiertenversammlung die zuständigen Stellen des Landes Berlin auf, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die es der Ärztekammer Berlin ermöglichten, in ihren Satzungen Geschlechterparität bei der Besetzung ihrer Organe und der ehrenamtlichen Gremien zu regeln.

hil