Gewerkschaften gegen punktuelle Gehaltserhöhungen bei Ärzten in Berlin

Berlin – Gewerkschaften und Personalvertretung lehnen das Vorhaben des Berliner Senats ab, Ärzte in den Gesundheitsämtern im Einzelfall besser zu bezahlen. Außertarifliche Entgelterhöhungen für bestimmte Ärzte seien kein geeigneter Weg gegen den Fachkräftemangel und für Betroffene sogar nachteilig, erklärte der Hauptpersonalrat des Landes gestern. So sei die Erhöhung mit einer längeren Wochenarbeitszeit verbunden, zudem solle es kein Weihnachtsgeld geben. Problematisch seien auch die angedachten aufwendigen Einzelfallprüfungen.

Die Personalvertretung und die Gewerkschaften Verdi, GEW und GdP forderten, stattdessen tarifliche Möglichkeiten zur Erhöhung der Gehälter zu nutzen. Als Beispiele nannten sie Zulagen oder eine Einstufung in höhere Entgeltgruppen. Probleme bei der Personalgewinnung gebe es auch in vielen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes, etwa bei Erziehern, Sozialarbeitern, Lehrern, Bauingenieuren, Notfall­sanitätern oder Standesbeamten. Auch hier sei eine Aufwertung, also nicht zuletzt eine bessere Bezahlung, nötig.

Die Senatsfinanzverwaltung reagierte „mit großem Unverständnis“ auf den Schritt. Die vom Senat vorgeschlagene außertarifliche Regelung lehne sich an die tarifliche Bezahlung für Fachärzte in Universitätskliniken an und könne den großen Schwierig­keiten bei der Gewinnung ärztlichen Personals für den Öffentlichen Gesundheitsdienst entgegenwirken, sagte eine Sprecherin. Ein vergleichbares Modell werde seit einiger Zeit in Hamburg ohne Beanstandung angewandt. Die Senatsverwaltung für Finanzen werde das Schreiben des Hauptpersonalrats prüfen und überlegen, „wie der nunmehr eingetretene Schaden für das Land Berlin abgewendet werden kann“.

Die Zahl der Fachärzte an den Berliner Gesundheitsämtern soll bis 2021 um etwa 100 auf 440 aufgestockt werden. Allerdings ist es schwer, Nachwuchs zu finden, Berufs­anfänger erhalten anderswo oft mehr Geld. Laut Gesundheitsverwaltung waren im Juni 76 Stellen nicht besetzt. Ärzte im öffentlichen Dienst übernehmen wichtige Aufgaben wie die Überprüfung der Hygiene in Krankenhäusern oder Einschu­lungs­unter­suchungen. Zudem werden sie eingeschaltet, wenn hoch ansteckende Krankheiten sich ausbreiten.

dpa/may