GKV-Finanz-Gesetz soll am 29. April im Kabinett beschlossen werden

Berlin – Die schwarz-rote Koalition will einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge durch eine große Gesundheitsreform abwenden. Grundlage sollen die Vorschläge sein, die eine Expertenkommission vorgelegt hat, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach zweitägigen internen Beratungen der Koalitionsspitzen mitteilte. Am 29. April soll ein entsprechender Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet werden, heißt es in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom Wochenende.

„Unser Ziel ist, dass dieses Gesetz bis zur Sommerpause im Deutschen Bundestag verabschiedet wird“, so der Bundeskanzler auf einer Pressekonferenz heute.

Merz kündigte „eine der größten Sozialstaatsreformen unseres Landes“ an. „Es ist Jahrzehnte her, dass in diesem Umfang einmal das gesetzliche Krankenversicherungssystem reformiert worden ist. Wir werden es tun.“

Um ein Milliardenloch bei den Krankenkassen zu stopfen und noch höhere Beiträge zu vermeiden, hatte eine von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission eine Liste von 66 Empfehlungen erarbeitet.

Merz ließ offen, von welchen Punkten aus der umstrittenen Liste die Koalition eventuell absehen will. „Wir haben diese Ideen, die Vorschläge der Kommission im Grundsatz gebilligt und das Ministerium beauftragt, den Gesetzentwurf jetzt fertigzustellen“, sagte der Kanzler. Warken war bei den Beratungen der Koalitionsspitzen am Sonntag dabei.

Erreicht werden soll die Beitragsstabilität durch eine Begrenzung der Ausgaben: Die Koalition will die Ausgaben an den Einnahmen ausrichten. Merz kündigte „entsprechende Korrekturen auch im Leistungsangebot“ an. „Wir wollen auf der Ausgabenseite vermeiden, dass es Beitragssatzsteigerungen gibt.“ CSU-Chef Markus Söder erläuterte: „Wir können nicht mehr ausgeben als wir einnehmen.“

Indirekt stimmten die Koalitionsspitzen auf erwartbaren Widerspruch seitens betroffener Berufsgruppen ein. Söder sagte „einzelne Diskussionen“ voraus. Doch die Situation zwinge die Verantwortlichen zu einer nicht einfachen Konzeption. Merz stellte klar: „Alle Betroffenen, alle Leistungsbereiche werden dabei einen Beitrag leisten müssen.“ So viele Vorschläge der Expertenkommission wie möglich sollten umgesetzt werden, so der Kanzler.

Die Vorschläge der Expertinnen und Experten reichen von höheren Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte, sowie über Bremsen für Ärztehonorare bis zu einer Steuer auf gezuckerte Getränke. Damit sollen Praxen, aber auch Krankenhäuser zur Konsolidierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen beitragen.

In der Koalition besonders umstritten war in den vergangenen Tagen ein Vorschlag mit großem Einsparvolumen, eine Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldempfängern aus Steuer- statt aus Beitragsmitteln. Dem Vorschlag hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Wochenende aber bereits eine Absage erteilt.

Insgesamt geht es um eine laut Kommission 15 Milliarden Euro umfassende Lücke bei den GKV-Finanzen für 2027. Die Vorschläge der Kommission insgesamt belaufen sich auf rund 42 Milliarden Euro, die schon 2027 gespart werden können. Wie in diesem und im vergangenen Jahr drohen ohne Reformen im nächsten Jahr höhere Zusatzbeiträge für Millionen Versicherte.

Direkt im Anschluss an eine Reform der Krankenversicherung will die Koalition wie angekündigt das Alterssicherungssystem erneuern, bekräftigten die Spitzen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte, auch diese Reform werde die Koalition „sehr zügig“ umsetzen. Söder sagte: „Das sind die zwei großen Sozialreformen, die unser Land braucht.“ Das müsse die Koalition machen.

dpa/bee