Debatten über Kosteneinsparungen gehen weiter

Berlin – Die Debatten über Kostensenkungen im Gesundheitswesen gehen weiter. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach sich am Wochenende gegen starke Abstriche bei der Partnerversicherung aus, begrüßte aber weitere Sparvorschläge etwa bei Zuzahlungen für Medikamente.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte erneut vor längeren Wartezeiten auf einen Facharzttermin, sollten die Kürzungsempfehlungen umgesetzt werden. Der Fachärzteverband Spifa und der Hausärzteverband lehnten Sparauflagen für Ärztinnen und Ärzte ab.

Die von Warken eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hatte am vergangenen Montag 66 Empfehlungen zur Stabilisierung der Kassenbeiträge vorgestellt. Dazu gehören neben einem Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner etwa höhere Zuzahlungen für Medikamente und Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Das weitaus größte Sparpotenzial sieht die Kommission bei Ärzten, Krankenhäusern und Pharmaindustrie – etwa durch eine strikte Deckelung der Vergütung.

Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern in den Krankenkassen dürfe nicht so stark eingeschränkt werden, sagte Warken der Frankfurter Allgemeinen. Sie begrüße hingegen die vorgeschlagenen Einschränkungen bei anlasslosen Hautkrebsuntersuchungen oder bei Zahnspangen für Kinder.

Auch die Idee, die Selbstbeteiligung von Patienten an Medikamenten zu erhöhen, sei nachvollziehbar. Hier habe es seit mehr als 20 Jahren keine Anpassung gegeben. Kritik der Ärzte an vorgeschlagenen Kürzungen ihrer Vergütungen wies sie zurück. „Es kann nicht sein, beim Sparen immer nur auf andere zu zeigen.“

Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte (Spifa) hatte sich zuvor äußert kritisch geäußert. „Die Fachärzteschaft erbringt seit Jahren einen überproportionalen Beitrag zur finanziellen Stabilisierung des Systems und das unter Bedingungen fortgesetzter Budgetierung“, erklärte der Verbandsvorsitzende Dirk Heinrich.

Der Deutsche Hausärztinnen und Hausärzteverband kritisierte speziell den Vorschlag, eine digitale Ersteinschätzung einzuführen: Patienten sollten demnach, anstatt zunächst zum Hausarzt zu gehen, zunächst etwa eine App der Krankenkassen zu ihren Symptomen konsultieren. So sollen unnötige Arzttermine vermieden werden.

„Die digitale Ersteinschätzung wird aber genau das Gegenteil bewirken“, sagte die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der Rheinischen Post. „Die erste Anlaufstelle in einem Primärversorgungssystem können nur die hausärztlichen Praxen sein.“

„Wenn die Politik den Kürzungsvorschlägen der Kommission eins zu eins folgt, dann müssen sich die Patienten darauf einstellen, schon bald 50 Tage und mehr auf einen Facharzttermin zu warten“, sagte KBV-Chef Andreas Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf Angaben der Bundesregierung, wonach die Wartezeit für gesetzlich Versicherte 2024 im Schnitt 42 Tage betragen hat. 2019, als die nun von der Kommission zur Disposition gestellten Vergütungsregeln eingeführt wurden, waren es den Regierungsangaben zufolge noch 33 Tage.

Gassen argumentierte, aufgrund des bestehenden Kostendeckels würden aktuell 40 Millionen Facharzttermine nicht vergütet. Bei einer Streichung der Zuschläge, die über die Terminservicestellen oder Hausärzte vermittelt werden, böten die Praxen nur noch Termine an, die tatsächlich bezahlt würden. „40 Millionen weniger Termine bedeuten, dass etwa jeder elfte Termin damit wegfällt. Das werden die Patienten binnen weniger Wochen natürlich merken“, sagte er.

Gassen warnte: „Es kann doch wohl niemand ernsthaft davon ausgehen, dass meine Kolleginnen und Kollegen einfach so weitermachen, wenn uns nun noch über eine Milliarde Euro weggenommen wird, anstatt endlich alle Leistungen zu bezahlen, die erbracht werden.“

Er wies die Argumentation der Expertenkommission und des Bundesrechnungshofs zurück, die Zuschlagsregelung habe für die Versicherten nichts gebracht. „Die Fachärzte haben in den vergangenen Jahren natürlich deutlich mehr Termine angeboten, weil es sich durch die Zuschläge finanziell gelohnt hat“, sagte er.

„Aber wir erleben, dass der gefühlte Bedarf eigentlich nicht zu stillen ist. Behandeln wir einen neuen Patienten, wartet schon der nächste auf einen schnellen Termin. Und jeder meint natürlich, sein Anliegen sei dringend“, so der Mediziner.

Die Forderung von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nach einer Termingarantie von drei Wochen nannte er „Bullshit“. „Die medizinische Notwendigkeit muss die Terminvergabe bestimmen und nicht willkürlich von der Politik aus Wählerappeasement gesetzte Fristen“, mahnte er.

Gassen forderte stattdessen eine klare Definition der Dringlichkeit. Nach Einschätzung der KBV handele es sich dabei um einen „wirklich sehr kleinen Prozentsatz aller Termine“. Diese Patienten müssten innerhalb von Stunden oder wenigen Tagen behandelt werden.

„Die große Mehrheit kann aus medizinischer Sicht auch mehrere Wochen oder Monate warten. Wer Rückenschmerzen hat, muss nicht morgen untersucht werden, wenn er die Beschwerden schon seit drei Jahren hat“, so der KBV-Chef.

Der Fachverband Freie Apothekerschaft wandte sich gegen Vorschläge, wonach Krankenkassen für bestimmte Medikamente Leistungsverträge mit bestimmten Apotheken abschließen können. Der Verband sprach von „Zwangszuweisungen“ zulasten der Patientinnen und Patienten.

Kritisch zu den Vorbehalten aus Ärzteschaft und Apotheken äußerte sich der GKV-Spitzenverband. „Wenn wir für unser Gesundheitswesen endlich stabile Finanzen wollen, dann brauchen wir bei allen Akteuren den Mut und die Bereitschaft zur Veränderung“, sagte dessen Sprecher Florian Lanz. „Wer nur ,Nein' sagt und beim Thema Veränderung stets auf andere zeigt, wird schwerlich Teil der Lösung.“

Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, hält sinkende Krankenkassenbeiträge für möglich, wenn die Bundesregierung im Gesundheitswesen die derzeit diskutierten Sparvorschläge einer Expertenkommission konsequent umsetzt. „Wenn man alles nimmt, könnte der Beitragssatz sinken. Es ist aber nicht klar, ob die Regierungskoalition auch die Kraft hat“, sagte Reimann der Bild am Sonntag.

Welche der Maßnahmen umgesetzt werden, muss nun die schwarz-rote Koalition entscheiden. Sie erwarte kontroverse Diskussionen mit dem Koalitionspartner SPD, sagte Gesundheitsministerin Warken. „Aber ich bin mir sicher, dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst ist und weiß: So wie jetzt kann es nicht weitergehen, gerade wenn man die Solidargemeinschaft erhalten will.“

Die SPD will höhere Zuzahlungen und andere Einschnitte zulasten von Patienten vermeiden. „Alle Vorschläge, die dazu führen, dass die Patienten noch zusätzlich belastet werden, erscheinen mir schwierig, da die Belastungen bereits in den vergangenen Jahren erheblich waren“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.

Eine Zuckersteuer auf Limonaden und Cola vor begrüßte er ausdrücklich. „Die Auswirkungen von Diabetes, von Fettleibigkeit und weiteren ernsthaften Erkrankungen sind ein gesamtgesellschaftliches Problem, dessen Folgen immer noch unterschätzt werden“, betonte er.

Er glaube, dass es auch in der CDU „zahlreiche Kräfte“ gebe, die das unterstützten. Ein CDU-Bundesparteitag hat eine solche Steuer gerade abgelehnt, auch Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) erteilte ihr schon eine Absage.

afp/dpa/kna/may