Warken: Bei Gesundheitsreform müssen alle einen Beitrag leisten

Berlin – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will bei der anstehenden Gesundheitsreform alle Seiten beteiligen und auch allen Betroffenen etwas abverlangen. Ihr sei wichtig, „dass alle mit im Boot sind, wenn es um Einsparungen geht“, sagte Warken in der ARD. Dabei müsse „natürlich“ auch die Pharmabranche ihren Beitrag leisten.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte am Montag vergangener Woche ihre Reformvorschläge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge.

Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten – eine Summe, die deutlich über dem erwarteten Fehlbetrag liegt.

Zu den Vorschlägen gehören etwa höhere Zuzahlungen für Medikamente, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner sowie Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke.

Das größte Einsparpotenzial sieht die Expertenkommission dabei nicht bei Einschnitten in der Versorgung der Versicherten, sondern bei den Leistungsträgern selbst – also bei Ärzten, Psychotherapeuten, Krankenhäusern und Herstellern. So schlägt die Kommission auch vor, dass die Vergütungen nur noch so schnell steigen dürfen wie die Einnahmen der Kassen.

Der relativ einfach klingende Vorschlag der Expertenkommission, „dass wir mit dem Geld, das wir einnehmen, künftig wieder besser umgehen müssen“, sei zugleich „der durchschlagende“, sagte Warken.

Sie kündigte ein breites Paket an und betonte, der „Handlungsdruck“ sei „groß“. Das Paket müsse zugleich ausgewogen und sozial verträglich auch für die Versicherten sein. Sie müssten ihren Beitrag leisten, „aber es muss so ausgestaltet sein, dass die Menschen sich keine Sorgen machen, was sie sich noch leisten können“.

Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands forderte, dass Einsparungen gerecht verteilt werden und das notwendige Maß nicht überschreiten. Jede Schwächung von Versorgungsstrukturen habe unmittelbare Folgen für die Patientenversorgung.

Der GKV-Spitzenverband unterstützte den Ansatz, dass alle Seiten sich bewegen müssten. Es gehe bei der Reform „um die Zukunft des Systems insgesamt, also auch um die langfristige Finanzierbarkeit von Ärztehonoraren, Krankenhäusern, Medikamenten und vielem mehr“, sagte Verbandssprecher Florian Lanz. Deshalb sei es nicht nur notwendig, sondern auch angemessen, dass sich alle aktiv an den Sparmaßnahmen beteiligten und nicht nur auf andere zeigten.

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta erklärte, es gebe in der GKV „kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“. Vorschläge wie Kostensenkungen bei Medikamenten seien sinnvoll, es sei aber „nicht nachvollziehbar“, Versicherte mit höheren Zuzahlungen bei Medikamenten zu belasten, während sie bereits jährlich höhere Beiträge an die Kasse zahlten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bürger unterdessen erneut zu Reformbereitschaft aufgerufen. „Wir müssen unser Land wieder fit machen. Wir müssen uns alle zusammen anstrengen“, sagte Merz in einem veröffentlichten Video.

Ziel müsse es sein, „dass wir wieder wettbewerbsfähig werden auf der internationalen Bühne, dass wir Arbeitskräfte in der Industrie erhalten und dass wir ein wohlhabendes Land in Freiheit und in Frieden bleiben“.

„Natürlich“ werde nun über die Reformen „gestritten“ und „gerungen“, die „im Laufe dieses Jahres“ kommen sollten, sagte Merz in dem auf der Plattform X veröffentlichten Video mit dem Titel „Für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands“. „Jetzt werden Argumente ausgetauscht. Für und Wider.“ Klar sei aber: „Wir müssen Reformen machen.“

Merz betonte, am Ende müsse die Botschaft stehen: „Diejenigen, die arbeiten, die fleißig sind, die sogar vielleicht bereit sind, ein bisschen mehr zu tun. Für die wird am Ende des Monats auch etwas mehr übrig bleiben.“

Die schwarz-rote Koalition will bis zur Sommerpause eine Reihe von Reformen auf den Weg bringen. Geplant sind tiefgreifende Änderungen im Gesundheits- und Rentensystem und auch Reformen im Bereich Wirtschaft und Steuern. Konkrete Vorhaben sind unter den Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD aber noch umstritten.

kna/afp