GKV-Finanzen: Reinhardt warnt vor Verwerfungen und mahnt Zuckersteuer an

Berlin – Die Protestwelle gegen das geplante Sparpaket der Bundesregierung ebbt nicht ab. Praxis- und Klinikärzte machen Front gegen Limits für Vergütungsanstiege und ein Aus für mehrere Extrazahlungen – und warnen vor Folgen für das Behandlungsangebot.

„Einsparungen im Gesundheitswesen bleiben nicht abstrakt, sondern wirken sich unmittelbar auf die Versorgung aus“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt. Maßstab müsse der medizinisch notwendige Versorgungsbedarf der Bevölkerung sein.

„Andernfalls drohen erhebliche Verwerfungen in der Versorgung, die langfristig sogar zu steigenden Kosten führen können.“ Eine „einseitige Orientierung“ der Kassenausgaben an der Steigerungsrate der Einnahmen greife deshalb zu kurz. Geplant ist, dass für Vergütungsanstiege in allen Bereichen eine solche Obergrenze kommt.

Reinhardt sagte, es stehe außer Frage, dass die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stabilisiert werden müssten. „Ein Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und damit auch die gesellschaftliche Stabilität. Es geht bei den Sparbemühungen also nicht um das Ob, sondern um das Wie.“

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Krankenkassen mit dem Paket 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das ist etwas mehr als das erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro und soll neue Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat als Vorgabe für die Parlamentsberatungen formuliert, dass dieser Sparpuffer nicht mehr kleiner werden dürfe. Geplant sind zudem Ausgabenbremsen bei der Pharmabranche und etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern.

Aus Sicht von Reinhardt ist es wichtig, die Lasten breit zu verteilen. Und würde sich auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) an diesem nationalen Kraftakt beteiligen, wäre das Spargesetz nicht nötig – indem der Bund die Kassen von versicherungsfremden Leistungen für Bürgergeldbezieher befreie.

Die sind generell gesetzlich versichert. Nur deckt die bisher vom Bund gezahlte Pauschale die Kosten nicht. Die vom Kabinett auf den Weg gebrachten Pläne sehen vor, dass es mehr Steuergeld gibt: 250 Millionen Euro für 2027, dann soll der Betrag bis 2031 auf zwei Milliarden Euro im Jahr aufwachsen.

Nach Angaben der GKV-Finanzkommission müssten es aber zwölf Milliarden Euro sein. Und zugleich soll der reguläre Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro gekappt werden – als Beitrag zur Etatsanierung. Für 2027 ergäbe sich so ein Minus von 1,75 Milliarden Euro, monierte Reinhardt. „Das ist ein finanzpolitischer Taschenspielertrick.“

Kinder vor Risiken von Social Media schützen

Vor dem Ärztetag fordert er auch einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Risiken sozialer Medien. „In der besonders sensiblen Phase der Identitätsentwicklung sollte die Nutzung von Social Media komplett vermieden werden, danach nur unter klaren Schutzvorkehrungen erfolgen.“

Plattformbetreiber seien stärker in die Pflicht zu nehmen – für verlässliche Altersüberprüfungen und Anpassungen ihrer Algorithmen, um suchtfördernde Mechanismen und gefährliche Inhalte von jungen Menschen fernzuhalten.

Übermäßiger Medienkonsum könne die körperliche und psychische Gesundheit gefährden und stehe in Zusammenhang mit Depressionen, Angststörungen und Konzentrationsproblemen. Besonders junge Männer seien gefährdet, sagte Reinhardt. „Wenn sie ihren Alltag nicht mehr ohne Smartphone, Streaming und Scrollen bewältigen können, verlieren sie den Anschluss an das reale Leben.“

Reinhardt warb auch für eine frühere Einführung der geplanten Zuckerabgabe auf Getränke wie Limonaden und Colas. Sie sei „richtig und längst überfällig“, sagte der Chef der Bundesärztekammer. „Die positiven gesundheitlichen Effekte treten dabei nicht sofort ein, sondern zeigen sich erst nach einigen Jahren.“ Dies sei ein weiterer Grund, die Abgabe „möglichst zügig einzuführen und nicht erst bis 2028 zu warten.“

Die schwarz-rote Bundesregierung hat vereinbart, dass eine neue Abgabe auf gezuckerte Getränke kommen soll, und als Startdatum dafür 2028 genannt. Die Ausgestaltung, die das Gesundheitsministerium vorlegen soll, ist noch offen.

Reinhardt sagte, Ziel sei nicht in erster Linie, Verbraucher zu belasten. „Eine klug ausgestaltete Abgabe setzt wirksame Anreize für Hersteller, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu senken. Dass das funktioniert, zeigen internationale Erfahrungen.“

In Großbritannien sei der durchschnittliche Zuckergehalt von Softdrinks nach Einführung einer Abgabe um rund 30 Prozent gesunken. Zugleich gebe es Hinweise auf rückläufige Kariesraten und weniger Übergewicht bei Kindern. „Deutschland hat ein erhebliches Ernährungsproblem, das Millionen Menschen gesundheitlich belastet“, erläuterte der BÄK-Chef.

Rund die Hälfte der Erwachsenen sei übergewichtig, etwa ein Viertel adipös. Auch bei Kindern und Jugendlichen seien die Zahlen hoch. Die Folgen reichten von Typ-2-Diabetes über Herz-Kreislauf-Erkrankungen bis hin zu Karies. Allein die Kosten der Adipositas würden auf mehr als 60 Milliarden Euro jährlich geschätzt.

Die Bundesärztekammer warnte ebenfalls vor Identitätsklau und gefälschten Darstellungen von Ärzten im Internet auch mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI). „Wir sehen die zunehmende Verbreitung von Deepfakes im medizinischen Kontext mit großer Sorge“, sagte Reinhardt. Mit manipulierten Bildern oder Videos würden Ärztinnen und Ärzten Aussagen in den Mund gelegt, mit denen dubiose Produkte und Therapien vermarktet und eine angeblich heilende Wirkung angepriesen werden sollten.

„Diese Anwendungen und Präparate sind oft nicht nur unnütz und teuer, sondern können im schlimmsten Fall die Gesundheit gefährden – und das vermeintlich auf ärztlichen Rat“, sagte Reinhardt. Besonders problematisch sei eine Ansprache etwa von chronisch Kranken, Älteren, Kindern und Jugendlichen.

Reinhardt forderte gezielte Aufklärungskampagnen insbesondere in sozialen Netzwerken, damit Patienten Deepfakes und Falschinformationen besser erkennen. „Bereits ein stark werblicher, anpreisender Ton kann ein erster Hinweis auf unseriöse Inhalte sein.“ Skepsis angebracht sei auch, wenn vermeintliche Ärzte online für Therapien und Präparate werben würden, da ihnen in Deutschland entsprechende Werbung untersagt sei.

Wie Reinhardt sagte, klärt die Bundesärztekammer Ärztinnen und Ärzte über mögliche rechtliche Schritte auf, um der Verbreitung gesundheitsschädlicher Desinformationen im Internet entgegenzuwirken.

dpa