GKV-Spargesetz: Belastung für Pharmaindustrie wird laut Warken eher nicht weniger

Berlin – Man könne über die Ausgestaltung des Sparbeitrages der Pharmaindustrie im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz durchaus sprechen, sagte heute Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Rahmen einer Veranstaltung des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (vfa). Sie könne aber „nicht zusagen, dass die Gesamtbelastung weniger wird“.

Warken wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das zentrale Ziel des Sparpakets für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) – die finanzielle Stabilität der Krankenkassen – eine wesentliche Voraussetzung auch für innovative Gesundheitsversorgung mit modernen Therapien darstelle. Insofern würden von dem Maßnahmenpaket alle profitieren.

Zu den Beteiligten, die einen Beitrag leisten müssten, gehöre „natürlich auch die pharmazeutische Industrie“. Die Ministerin betonte, es gebe auch kritische Stimmen, die der Bundesregierung vorwerfen, man schone die „finanzstarke Pharmaindustrie bei der Lastenverteilung“ zu sehr. Sie halte aber „jegliche Kritik“ in diese Richtung aus.

Maria-Lena Weiss (CDU), Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, verwies darauf, dass man die Pharmaindustrie im Zuge des Spargesetzes „weniger als von der Expertenkommission vorgeschlagen“ einbeziehe. Zugleich arbeite man aber an weiteren Reformschritten, welche dann auch die Rahmenbedingungen – etwa für Forschung und Marktzugang – in den Blick nehmen sollten.

Eine „Trendwende“ bei der Zahl der in Deutschland durchgeführten klinischen Studien sei bereits mit dem 2024 in Kraft getretenen Medizinforschungsgesetz (MFG) erzielt worden, betonte Matthias Mieves (SPD), Mitglied des Gesundheitsausschusses. Einen weiteren Baustein zur Stärkung der Arzneimittelforschung in Deutschland solle das jüngst vom Bundeskabinett beschlossene Medizinregistergesetz bilden. Zudem laufe der Austausch innerhalb des Pharmadialogs weiter.

Han Steutel, Präsident des vfa, warnte davor, die aktuelle Gesundheitsreform allein unter Kostengesichtspunkten zu betrachten. „Die Reformagenda, die derzeit auf dem Tisch liegt, betrifft nicht nur die Finanzierung des Gesundheitswesens. Es geht um Standortpolitik.“ Für Deutschland und Europa gehe es auch um Investitionsvertrauen im internationalen Wettbewerb – derzeit sei Deutschland „kein verlässlicher Standort“.

aha