GOÄ: Ärzte kritisieren SPD-Forderungen

Berlin – Der Marburger Bund (MB) hat Forderungen aus der SPD-Bundestagsfraktion, auf eine Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu verzichten, scharf kritisiert. Durch das zuletzt 1996 angepasste Leistungsverzeichnis seien Ärzte heute gezwungen, neue medizinische Verfahren nach Analogziffern abzurechnen, so MB-Vorsitzender Rudolf Henke. „Wer diesen Zustand zementieren will, stößt nicht nur Ärzte und Kliniken vor den Kopf – er nimmt durch die Fortschreibung der Intransparenz auch ganz bewusst die Verunsicherung von Millionen Patienten in Kauf“, kritisierte Henke.

Die GOÄ solle nicht nur eine angemessene und faire Vergütung ärztlicher Leistungen ermöglichen, sondern Patienten durch die Festlegung von Höchstsätzen auch vor finanzieller Überforderung schützen. Henke verwies darauf, dass Bundesgesund­heitsminister Hermann Gröhe (CDU) mehrfach versichert habe, sich für eine moderne GOÄ einsetzen zu wollen, die den aktuellen Stand der Wissenschaft widerspiegelt und dabei die Kostenentwicklungen berücksichtigt. „Wir vertrauen darauf, dass die Länder weiterhin konstruktiv an der Novellierung mitwirken und damit auch Rechtssicherheit schaffen, wo vielfach Rechtsunsicherheit besteht“, sagte Henke.

Auch der Hartmannbund hat mit Kritik auf die Ankündigung der SPD reagiert, den Bundesgesundheitsminister zum Verzicht auf eine neue GOÄ aufzufordern. „Das ist eine Kampfsage an den freien Beruf und nicht zuletzt auch ein Schlag ins Gesicht von Millionen Privatversicherten“, sagte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt, am Freitag in Berlin.

Gleichzeitig führe der erneute Vorstoß der SPD der deutschen Ärzteschaft vor Augen, auf welch dünnem politischen Eis sich derzeit die Bemühungen um eine neue GOÄ befinden. „Wir müssen uns bei allem notwendigen und auch berechtigten Selbstbe­wusstsein unserer Berufsgruppe noch einmal vergegenwärtigen, dass die GOÄ nicht das Ergebnis einer Verhandlung zwischen ärztlichen Verbänden und der Bundesärztekammer (BÄK) ist, sondern eine nach vorbereitenden Verhandlungen zwischen PKV-Verband und BÄK vom Bundesgesundheitsministerium zu erlassende Verordnung“, so Reinhardt.

Jedwede andere Einschätzung gehe an der Realität vorbei. Mit Blick auf den Ende Januar stattfindenden Sonderärztetag zur GOÄ forderte Reinhardt deswegen eine seriöse Debatte und ein geschlossenes Auftreten der Ärzteschaft. „Irrationale Forderungen und weltfremde Kraftmeierei sind vielleicht geeignet, kurzfristig den Applaus der Kulisse zu ernten, sie diskreditieren uns aber in Wirklichkeit gegenüber der Politik als ernst zu nehmender Verhandlungspartner und sind Wasser auf die Mühlen derer, die – wie die SPD – eine GOÄ mit Hinweis auf steigende Kosten und Zweiklassenmedizin verhindern wollen“, so der Verbandschef. 

hil