Gouverneur von Texas erklärt Coronaimpfpflicht für ungültig

Washington – Die Auseinandersetzung zwischen der US-Regierung und dem Gouverneur von Texas geht weiter: Gestern erklärte der texanische Regierungschef Gregg Abbott sämtliche Verpflichtungen zur Co­ronaimpfung in seinem Bundesstaat für ungültig.

„Ich habe eine Durchführungsverordnung erlassen, die verpflichtende Impfungen durch jegliche Einrich­tungen in Texas verbietet“, schrieb der Gouverneur auf Twitter. Vergangenen Monat hatte US-Präsident Joe Biden eine Impfpflicht für Mitarbeiter von Bundesbehörden und zahlreicher Privatunternehmen er­lassen.

Viele führende Republikaner hatten die Impfpflicht als Angriff auf die persönlichen Freiheiten der Bürger bezeichnet. Abbotts Regierung erklärte nun, dass „keine Einrichtung in Texas“ eine Coronaimpfung von Angestellten oder Kunden verlangen dürfe, wenn diese eine Impfung aus „persönlichen Gewissens­grün­den, aufgrund einer religiösen Überzeugung oder aus medizinischen Gründen“ ablehnen.

Abbott selbst ist vollständig geimpft. „Der COVID-19-Impfstoff ist sicher, wirksam und unsere beste Ver­teidigung gegen das Virus, sollte aber immer freiwillig bleiben und niemals erzwungen werden“, erklärte er gestern.

Biden hatte Anfang September angesichts stark gestiegener Infektionszahlen eine Corona­impf­pflicht für Bundesangestellte und Mitarbeiter von Auftragnehmern der Regierung verkündet.

Außerdem sollen Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten sicherstellen müssen, dass ihre Mitarbei­ter geimpft sind oder ein Mal pro Woche getestet werden. Die Maßnahmen betreffen nach Angaben Bi­dens rund hundert Millionen Menschen.

Die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump hatten umgehend Rechtsmittel gegen die Impfvor­ga­ben angekündigt. Abbott steht mit Biden nicht nur bei der Coronapolitik im offenen Konflikt. So streiten die beiden vor Gericht über ein Abtreibungsverbot in Texas. Außerdem hatte Abbott das Wahl­recht in seinem Bundesstaat gegen den Widerstand der Demokraten verschärft.

afp