US-Gericht legt Bidens Impfvorgaben für Unternehmen auf Eis

Washington – Die von US-Präsident Joe Biden geplanten strikten Coronaimpfvorgaben für größere Unter­nehmen liegen vorerst auf Eis: Ein Bundesberufungsgericht in New Orleans setzte die ab Januar geplan­ten neuen Regeln vorgestern aus. Zur Begründung hieß es, die von den Gegnern der Maßnahme vorge­brachten Argumente deuteten auf mögliche „schwere verfassungsmäßige Probleme“ hin. Deshalb sei die Anordnung der Regierung vorerst ausgesetzt.

Nach den Plänen der US-Regierung müssen Beschäftigte in Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern bis zum 4. Januar vollständig gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft sein oder einmal pro Woche einen Corona­test machen.

Gegen dieses Vorhaben zogen mehrere Gegner vor Gericht, darunter die von den oppositio­nellen Repu­bli­kanern regierten Bundesstaaten Texas, Louisiana, South Carolina, Utah und Mississippi sowie mehrere Unternehmen und religiöse Gruppen.

Das Gericht setzte der Regierung eine Frist bis heute Nachmittag für eine Stellungnahme. Sollten die Co­ronaimpfvorgaben dauerhaft ausgesetzt bleiben, wäre dies ein schwerer Rückschlag für die Pläne der Biden-Regierung, die Impfquote zu erhöhen. Aus dem Weißen Haus gab es zunächst keine Reaktion auf die Gerichtsentscheidung.

Der Gouverneur von Texas, der erzkonservative Republikaner Greg Abbott, begrüßte die Anordnung dage­gen. Schon bald werde das Gericht über den Eilantrag gegen die Impfpflicht verhandeln: „Wir werden unseren Tag vor Gericht haben, um Bidens verfassungswidrigen Amtsmissbrauch zu Fall zu bringen“, schrieb er im Internetdienst Twitter.

In den USA sind Impfpflichten gegen verschiedene Krankheiten keine Seltenheit, meist werden sie von Städten oder Bundesstaaten verhängt. Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Frage, ob ein US-Präsident laut Verfassung das Recht hat, eine landesweite Impfpflicht zu verhängen.

Biden hatte die neuen Impfvorgaben im September angesichts einer starken Zunahme der Coronainfekt­ionen über den Sommer angekündigt. Betroffen wären laut Regierung rund zwei Drittel aller Arbeitneh­mer.

Die USA sind das Land mit den meisten Coronatoten weltweit. Vor wenigen Tagen wurde die Marke von 750.000 Todesopfern überschritten. Die Coronaimpfquote lag Anfang des Monats bei 58 vollständig Ge­impften.

Mehrere US-Großunternehmen erzielten mit firmeninternen Impfvorschriften beeindruckende Ergeb­nisse. Nachdem die Fluggesellschaft United Airlines für ihre 67.000 Beschäftigten eine Coronaimpfpflicht verhängte, beantragten 2.000 Mitarbeiter aus medizinischen oder religiösen Gründen eine Ausnahme, nahezu alle übrigen ließen sich impfen.

Seitdem das Fleischwarenunternehmen Tyson Foods im August eine Impfpflicht für seine 120.000 Mitar­beiter verhängte, stieg die Impfquote im Unternehmen laut New York Times auf 96 Prozent. Auch bei der Armee ist die Coronaimpfung inzwischen Pflicht – die Impfquote in allen Bereichen liegt dort inzwischen bei mehr als 95 Prozent.

afp