Große Koalition will Pflegekräftemangel und Krankenkassenbeiträge zügig angehen
Berlin – Nach der für morgen erwarteten Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Ernennung der Minister will die neue Große Koalition bereits in der kommenden Woche vor dem Bundestag ihre Vorhaben erläutern. „Wir brauchen einen Kickstart“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt heute in Berlin.
In einem „Sofortprogramm“ müssten die Unterstützung von Familien, Verbesserungen bei der Pflege sowie eine dauerhafte Begrenzung der Migration angegangen werden, sagte er. Dobrindt sagte, er gehe davon aus, dass diese Themen bei der geplanten baldigen Kabinettsklausur eine Rolle spielen.
Eine Milliarde Entlastung
Die SPD will in der neuen großen Koalition als eine der ersten Maßnahmen mit der Union große Entlastungen für die Bürger durchsetzen. Die Arbeitgeber sollen künftig wieder den gleichen Anteil wie Arbeitnehmer bei den Krankenkassenbeiträgen zahlen, sagte Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles in Berlin. „Das ist eine milliardenschwere Entlastung am Ende für die Arbeitnehmer.“
Geplant ist, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spätestens vom 1. Januar 2019 an wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Ganze vorne auf der Liste stehe auch ein Rückehrrecht in eine Vollzeitstelle, wenn man zum Beispiel aus familiären Gründen eine Zeit lang Teilzeit gearbeitet habe. „Ich hoffe, dass das zügig, nachdem wir das so lange verhandelt haben (...), umgesetzt wird“, sagte Nahles. „Jetzt kann es also losgehen.“
Bei Pflege und Gesundheit warten große Aufgaben auf die neue GroKo und den neuen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). In der Pflege fehlen nach Expertenschätzung rund 100.000 Fachkräfte. Neue Stellen und Ausbildungsplätze sollen deshalb geschaffen werden, doch für diese muss sich erst einmal genügend Personal finden. Den Anfang soll ein Programm für 8.000 neue Stellen machen, wie Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten haben.
Bei den Gesundheitsthemen will die Große Koalition sich auch den Wartezeiten auf einen Facharzttermin widmen. Spahn hatte bereits angekündigt, in einem ersten Schritt die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigung ausbauen zu wollen.
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