Union will schnelle Reformen bei Pflege, Digitalisierung und Selbstverwaltung

Berlin – Starker Fokus auf Pflegepolitik, mehr Transparenz bei der Selbstverwaltung sowie eine bessere Evaluation bei der Umsetzung von Gesetzesvorgaben seitens der Selbstverwaltung: Die neue gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestags­fraktion, Karin Maag, hat erste Details zur Umsetzung des Koalitions­vertrages in der Gesundheitspolitik vorgestellt.

Dabei betonte sie, noch vor der parlamentarischen Sommerpause das angekündigte Pflegesofortprogramm auf den Weg bringen zu wollen. Die bereits seit Monaten angekündigte Rechtsverordnung des Pflegeberufegesetzes solle in den kommenden Tagen vorgelegt werden, hieß es. Pflege werde „das zentrale Thema“, kündigte Maag an. Dazu zähle die Krankenpflege, bei der durch eine geplante Umstrukturierung der DRGs mehr Geld für die Einstellung von Pflegekräften eingesetzt werden soll. „Wir wollen mit dem Geld der Krankenkassen ja keine neuen Aufzüge finanzieren“, erklärte Maag vor Journalisten in Berlin.

Kontrollmechanismen einbauen

Die Kritik an den Bundesländern, die ihrer Verpflichtung zu Investitionen in die Krankenhausgebäude nicht nachkommen, wiederholte die CDU-Politikerin. Man werde in das geplante Gesetz auch Kontrollmechanismen einbauen, kündigte sie an. Bei der Altenpflege, in der es das Pflegesofortprogramm mit 8.000 Stellen geben soll, setzt Maag auf Programme zum Wiedereinstieg, Weiterqualifizierung sowie auf die Rückkehr vieler Pflegekräfte von Teilzeit in einen Vollzeitjob.

Bei der Verbesserung von Arbeitsbedingung in der Altenpflege setzt Maag auch auf den Plan, flächendeckend Tarifverträge einzuführen. Ebenso werde zeitnah ein Gesetz zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge auf den parlamentarischen Weg gebracht. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung soll laut Koalitionsvertrag zum 1. Januar 2019 abgeschlossen sein.

Maag deutete an, bei der elektronischen Patientenakte die aktuellen Überlegungen der Krankenkassen einbeziehen zu wollen. Derzeit bereiten die AOKen sowie die TK jeweils eigene technische Konzepte zur Umsetzung der elektronischen Gesundheitsakte vor. Dem Vernehmen nach sind beide Projekte bereits relativ weit fortgeschritten. „Das Pflichtenheft für diese Anwendungen muss aber vonseiten der Politik geschrieben werden“, erklärte Maag.

Bei Digitalprojekten wird in einem Pflichtenheft festgelegt, welche Anforderungen eine Anwendung erfüllen muss. Laut Maag müsse dazu gehören, dass die Interoperabilität sowie die Verschlüsselung der Daten gewährleistet werden müsse. Sie wolle keine unterschiedlichen Projekte in Deutschland haben. Maag stelle auch klar: „Ohne eine elektronische Gesundheitsakte gehe ich nicht aus dieser Legislatur heraus.“

Generell sei die Digitalisierung im Gesundheitswesen ein wichtiges Thema auch für die Entwicklung des ländlichen Raums – allerdings mit einer Einschränkung: Maag will das Verbot von Versandapotheken durchsetzen. „Ich werde mich hier für eine nachhaltige Umsetzung des Koalitionsvertrages einsetzen.“ Wann das Gesetz, das im Bundesgesundheitsministerium unter dem vorigen Minister Hermann Gröhe (CDU) erarbeitet wurde, erneut auf die Tagesordnung kommt, ließ sie offen.

Unzufrieden mit Selbstverwaltung

Eher unzufrieden zeigte sich Maag mit der Arbeit der gemeinsamen Selbstverwaltung. „Politik wird dabei geradezu herausgefordert, in die Arbeit einzugreifen oder gleich ein neues Gesetz zu machen.“ Als Beispiel nannte sie die Debatte um Rabattverträge bei Impfstoffen, die Zytostatika-Ausschreibungen in der vergangenen Legislatur sowie die Regelungen zum Entlassmanagement. Diese seien nach ihrer Ansicht vor allem bei den Zuschlägen für Zentren bisher von der Selbstverwaltung nicht umgesetzt worden.

Daher werde künftig in jedes Gesetz eine zusätzliche Evaluation der Einhaltung der Fristen aufgenommen. Auch dem Gemeinsamen Bundesausschuss sollen künftig klarerer Zeitvorgaben gegeben werden. „Ich habe da großen Ehrgeiz und auch ein Beharrungsvermögen“, sagte sie in Richtung Selbstverwaltung. Ähnliches gelte auch bei der Verteilung von Arztterminen. Hier forderte sie die ärztliche Selbstverwaltung auf, sich weiter zu bewegen und Honorartöpfe in Richtung der sprechenden Medizin neu zu verteilen.

bee