Grün-Schwarz regelt Altersbestimmung bei jungen Flüchtlingen neu

Stuttgart – Baden-Württemberg will die Altersfeststellung von jungen, unbegleiteten Flüchtlinge neu regeln. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) bestätigten heute im Landtag entsprechende Berichte der Stuttgarter Nachrichten und der Badischen Zeitung. Während die Jugendämter bislang grundsätzlich für die Altersbestimmung zuständig sind, sollen sie künftig eng mit den Ausländer­behörden zusammenarbeiten.

Das Alter eines jungen Flüchtlings soll möglichst innerhalb eines Tages und an einem zentralen Ort geklärt werden, wie Lucha sagte.

Strobl sagte, dies werde das Ankunftszentrum in Heidelberg sein. Im Zweifel sollen medizinische Untersuchungen wie die umstrittenen Röntgenaufnahmen möglich sein. Verweigern sich die Betroffenen solchen Untersuchungen, sollen sie automatisch als volljährig gelten.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke bezweifelte aber, dass das geplante neue Konzept rechtssicher ist. Nach einschlägigen Gerichtsurteilen müssten junge Flüchtlinge, die sich der genauen Altersfeststellung verweigerten, so lange als minderjährig eingestuft werden, bis das Gegenteil bewiesen sei. Deshalb sei eine grundsätzliche Änderung der Rechtslage nötig. Rülke forderte die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative auf.

Lucha lehnte den Gang über die Länderkammer ab – dieser Weg dauere deutlich zu lange. Innenminister Strobl sagte, er sehe keine Rechtsprobleme bei dem nun geplanten Konzept. Hintergrund der angestrebten Neuregelung sind eine ganze Reihe von Fällen im Südwesten, bei denen junge Menschen als minderjährig geführt wurden, obwohl sie – wie sich später herausstellte – deutlich älter waren.

dpa