Grüne fordern Entkriminalisierung von Schwangerschafts­abbrüchen

Berlin – Rechtspolitiker der Grünen fordern, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Das sei eine von elf Forderungen in einem Papier zur Liberalisierung des Straf­rechts, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) gestern.

Darin werde auch gefordert, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr unter Strafe zu stellen. Begründet wird diese Forderung damit, dass aus den verhängten Geldstrafen oft Ersatzfreiheitsstrafen würden, weil sie vor allem Menschen in finanzieller Not träfen. Auch Containern, also das Mitnehmen von weggeworfenen Lebensmittel aus Müllcontainern, solle nicht mehr strafbar sein.

Anderes wollten die Grünen demnach härter bestrafen: etwa Verstöße gegen den Tierschutz, wenn sie bandenmäßig, bei einer gewerblichen Tätigkeit oder von Amtsträgern begangen würden. Sexualisierte, reproduktive und geschlechtsbezogene Gewalt solle besser verfolgt werden können.

Dem Bericht zufolge ist das Papier unter anderem von der Bundestagsabgeordneten Renate Künast, dem nordrhein-westfälischen Justizminister Benjamin Limbach sowie den Justizministerinnen aus Sachsen und Thüringen, Katja Meier und Doreen Denstädt, unterzeichnet.

afp