Grüne knüpfen Zustimmung zum Haushalt an Kindergrundsicherung

Berlin – Die Grünen verlangen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar noch vor der für kommende Woche geplanten Kabinettsentscheidung zum Bundeshaushalt 2024 grundsätzliche Zusagen zur Kindergrund­sicherung. Das berichtet die Rheinische Post heute unter Berufung auf Grünen-Kreise.

Ohne eine Einigung mit Lindner über die Eckpunkte von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Kin­dergrundsicherung und über deren ausreichende Finanzierung würden die von Grünen geführten Ministerien dem Haushalt am kommenden Mittwoch nicht zustimmen, hieß es.

Die Ministerien für Familie, Wirtschaft und das Auswärtige Amt hätten ihre Einzeletats für 2024 nur unter diesem strikten Vorbehalt an Lindner weitergegeben, heißt es in dem Zeitungsbericht. Lindner will den Bundeshaushalt am 5. Juli vom Kabinett beschließen lassen.

Aus der FDP-Führung hieß es dazu: „Die Kindergrundsicherung ist ein verabredetes Vorhaben der Koalition, worauf sich die Grünen verlassen können. Auch wir wollen das.“ Allerdings dürfe nichts überstürzt werden, sagte ein führender Liberaler.

„Finanzminister Lindner darf sich nicht unter Druck setzen lassen. Beim Heizungsgesetz hat man die Folgen gesehen, wenn die Grünen unausgegorene Vorhaben auf Biegen und Brechen beschließen wollen.“

Auf den Bundeshaushalt käme vielen Belastungen zu, die im Zusammenhang betrachtet werden müssten. „Jetzt muss erst ein Kassensturz her, bevor kostenträchtige Entscheidungen für die Jahre 2025 und danach getroffen werden.“

Die Kindergrundsicherung soll Leistungen für Kinder wie das Kindergeld, den Regelsatz für Kinder im Bürger­geld, den Kinderzuschlag und Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenfüh­ren. Viele Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden nicht.

Familienministerin Paus hält eine Einführung 2025 für möglich. Seit Monaten streiten Grüne und FDP darüber, wie viel Geld das Projekt kosten soll. Paus hatte bisher Kosten von zwölf Milliarden Euro veranschlagt.

dpa