Grüne kündigen Überprüfung der Etatkürzungen im Haushalt an

Berlin – Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2024 verabschiedet – mit deutlichen Kürzun­gen im Etat des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Aus dem Haushaltsausschuss des Parlaments kommen nun erste Signale, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Paula Piechotta, Berichterstatterin der Grünen im Bundestag für den Gesundheitshaushalt, hält den Wegfall von Pandemiekosten im Haushalt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für „nachvollziehbar“, wie sie dem Deutschen Ärzteblatt sagte.

Die Streichungen im Bereich Gesundheitsprävention, internationale Gesundheitspolitik sowie Kranken- und Pflegeversicherung seien gerade auch vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrags „nur vor dem Hintergrund der haushälterischen Zwänge erklärbar“.

Als Ampelhaushälter für den Gesundheitsetat habe man in den vergangenen Haushaltsverfahren aber immer deutlich gemacht, dass „Gesundheitsprävention und die Stärkung der internationalen Gesundheitspolitik für uns von zentraler Bedeutung sind“. Aus diesem Grund werde man sich „im parlamentarischen Verfahren gerade auch in diesen Bereichen um deutliche Umschichtungen bemühen“, sagte Piechotta.

Weiter hieß es, es werde auf jeden Fall noch Umschichtungen in den Bereichen Internationale Gesundheit und Prävention geben. In den vergangenen Jahren hatte die Ampel die Aspekte Aufklärung, Drogenprävention, Global Health Hub, UNAids gestärkt.

Deutliche Kritik an den Kürzungsplänen kam heute vom Marburger Bund (MB). „Drastische Kürzungen im Be­reich Ge­sund­heit sind das Gegenteil einer verantwortlichen Politik und verschärfen die ohnehin schon ange­spannte Finanzlage im Gesundheitswesen“, kritisierte die 1. Vorsitzende des MB, Susanne Johna.

Selbst wenn man berücksichtige, dass ein großer Teil der Kürzungen durch den Wegfall pandemiebedingter Zuschüsse begründet werde, habe doch gerade die Pandemie die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen klar vor Augen geführt.

„Unser Gesundheitswesen ist nicht krisenfest. Es mangelt nicht nur an Personal, es mangelt auch an moderner Ausstattung und digitaler Infrastruktur“, mahnte Johna, die auch Vizepräsidentin der Bundesärztekammer ist. Letztlich sei es eine Entscheidung der Politik, in welchen Bereichen sie Prioritäten setze.

„Der Haushaltsentwurf und die mittelfristige Finanzplanung lassen den Schluss zu, dass das Gesundheitswesen als beschäftigungsintensivster Bereich unserer Gesellschaft nicht annährend so viel staatliche Unterstützung erhält wie andere Branchen“, erklärte sie.

Nicht einmal die eigentlich versicherungsfremden Leistungen würden für die Krankenkassen vollständig ge­genfinanziert. Sie bezeichnete es als „geradezu absurd“ zu glauben, die angekündigte Reform der Kranken­häu­ser könne ohne zusätzliche staatliche Investitionen vonstattengehen. Wer so rechne, nehme „eine Verschlech­terung der Versorgung billigend in Kauf“, kritisierte Johna.

Hintergrund sind die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Demnach muss das Bundesmi­nis­terium für Gesundheit (BMG) im kommenden Jahr mit 8,26 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im laufenden Jahr. Einen großen Kostenblock hatte in diesem Jahr noch die Bekämpfung der Coronapandemie ausgemacht. Für das kommende Jahr entfallen die Ausgaben weitgehend.

Darüber hinaus wurde der Rotstift beim Gesundheitsfonds und der Pflegeversicherung angesetzt. Für 2024 sind der ergänzende Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds (2,0 Milliarden Euro), das überjährige Darle­hen an den Gesundheitsfonds (1,0 Milliarden Euro) und der pauschale Bundeszuschuss zur Pflege­versicherung (1,0 Milliarden Euro) nicht mehr in der Haushaltsplanung enthalten.

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