Grüne halten an Bürgerversicherung fest

Berlin – Die Grünen halten weiterhin am Konzept einer Bürgerversicherung für alle fest – statt des bisherigen Systems von gesetzlicher (GKV) und privater (PKV) Krankenversiche­rung. Das geht aus dem Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms hervor.

„Indem alle Bevölkerungsgruppen in die Finanzierung über eine Bürgerversicherung ein­bezogen werden, können wir die Belastungen fair und für alle tragfähig ausgestalten“, steht im Gesundheitskapitel.

Weitere Forderungen sind kostenfreie Verhütungsmittel und eine gesetzliche Beschrän­kung der Gewinnausschüttung für private Krankenhäuser. Zu­erst hatten das Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) und Zeit Online über den Entwurf berichtet.

Die intern umstrittene Haltung der Partei zur Homöopathie lässt der Entwurf des Gesund­heitskapitels weitgehend offen. „Leistungen, die medizinisch notwendig sind und deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist, müssen von der Solidargemeinschaft über­nommen werden“, heißt es dort nur.

Der Bundesvorstand hatte im Januar nach dem Platzen einer Kommission das Thema an sich gezogen und angekündigt, mit dem Entwurf des Grundsatzprogrammes eine Positio­nierung vorzulegen, in der es auch um die Übernahme der Kosten von Homöopathie durch die GKV geht.

Das neue Grundsatzprogramm soll auf einem Parteitag im November 2020 beschlossen werden. Das bisherige Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2002 und ist unter an­de­rem bei Fragen zur Digitalisierung nicht mehr aktuell.

Mit dem neuen Programm solle „eine neue Phase“ für die Grünen beginnen, heißt es im Entwurf der Präambel, die auch deutlich macht, dass die Grünen regieren wollen: „Wir beschreiben unseren Kurs für eine gesellschaftliche Bündnisfähigkeit, getragen von dem Wunsch und im Bestreben, gesellschaftliche Mehrheiten herzustellen und in politische Handlungsfähigkeit zu übersetzen.“

dpa