Grüne bemängeln fehlendes Programm für Ratspräsidentschaft

Berlin – Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner hat der Bundesregierung vorgehal­ten, dass eine Woche vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft immer noch kein Programm vorliegt. Das sei „ein Affront gegenüber Bundestag und der EU“, kritisierte Brantner heute in Berlin.

Brantner bemängelte, dass der Bundestag darüber nicht einmal vorab beraten könne. Die EU könne sich ebenfalls nicht darauf einstellen. „Viel mehr als ein paar Überschriften und ein Logo scheint auch noch nicht zu stehen, wenn die Koalition erst heute dazu berät“, sagte sie.

Angesichts der erwartet schwierigen Verhandlungen über das europäische Coronahilfs­pro­gramm kommt der Koalitionsausschuss von Union und SPD heute Abend zu Beratun­gen zusammen.

Die Partei- und Fraktionschefs der Koalition wollen sich mit Bundeskanzlerin Angela Mer­kel (CDU) vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli auf einen gemein­sa­men Kurs in der Europapolitik verständigen.

Ob die Spitzen der schwarz-roten Koalition weitere Themen beraten wollen, war zunächst nicht bekannt. Deutschland übernimmt während der zweiten Jahreshälfte die Ratspräsi­dentschaft in der EU.

Brantner erklärte nun: „Die Koalition muss heute zeigen, wohin sie mit Europa will und was es ihr wert ist. Sie sollte sich auf ein Wiederaufbauprogramm in Höhe des Kommis­sionsvorschlags und einen höheren mehrjährigen EU-Haushalt mit festen Quoten für den Klimaschutz sowie ein höheres EU-Klimaziel 2030 von minus 65 Prozent verstän­digen.“

Merkel hatte vergangene Woche in einer Regierungserklärung im Bundestag über die be­vorstehende deutsche Ratspräsidentschaft geredet und nach einer Schaltkonferenz am Freitag die anstehende Probleme dargelegt.

dpa