Grüne kritisieren Spahn in Debatte um Organspende

Berlin – In der Debatte über eine Neuregelung der Organspende haben die Grünen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Versäumnisse vorgeworfen. Spahn solle von der Möglichkeit eines zentralen Spendenregisters Gebrauch machen, sagte Grünen-Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

„Ein zentrales Register für Organspende-Erklärungen würde für alle Seiten mehr Rechtssicherheit bedeuten und den Informationsfluss mit den Kliniken verbessern“, sagte Kappert-Gonther den RND-Zeitungen. Das könne die Spendenzahlen erhöhen.

„Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung die Möglichkeit jahrelang nicht genutzt hat“, sagte Kappert-Gonther. Spahn solle, bevor er solche „massiven Eingriffe wie die Widerspruchsregelung“ plane, erst einmal das tun, was der Gesetzgeber ihm aufgetragen habe.

In der Antwort auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten bestätigte das Bundesgesund­heitsministerium dem Bericht zufolge, von der seit Jahren bestehenden Verord­nungsermächtigung im Transplantationsgesetz für ein Organ- und Gewebe­spenderegister keinen Gebrauch gemacht zu haben.

Spahn wiederum begrüßte, dass sich ausgelöst durch die fraktionsübergreifende Initiative gegen seine Pläne eine „kontroverse Debatte“ abzeichne. Es gebe schließlich „gewichtige Gegenargumente“ gegen seinen Vorschlag, die Teil der Debatte sein müssten, sagte Spahn der Passauer Neuen Presse. Er werde zusammen mit anderen die Gesetzesvorlage „ausdrücklich als Abgeordneter und nicht als Minister“ einbringen.

Gruppenantrag gegen Spahns Vorschläge geplant

Im Bundestag gibt es Widerstand gegen die Pläne des Ministers einer Widerspruchs­lösung, die vorsieht, dass einem hirntoten Menschen Organe entnommen werden können, wenn er oder seine Hinterbliebenen sich nicht ausdrücklich dagegen gewandt haben. Abgeordnete von Union, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP wollen die Neuregelung verhindern und arbeiten an einem gemeinsamen Gruppenantrag. Zu ihnen gehört laut RND auch Kappert-Gonther. Bislang ist die Organspende nur bei ausdrücklicher Einwilligung möglich.

Im Gesundheitswesen gibt es wie in der Politik ein gespaltenes Bild. Während viele Ärzte für die Widerspruchslösung plädieren, hat sich zuletzt etwa der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands (VLK) in einem aktuellen Positionspapier dagegen ausgesprochen.

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis begrüßte jüngst in der Welt am Sonntag Spahns Pläne. Er sei überzeugt, dass „die Stärkung der Spendenbereitschaft und mehr Kapazitäten in der Transplantationsmedizin helfen werden, die Zahl der Organspenden zu erhöhen“, sagte Andriukaitis. Er verwies darauf, dass in den meisten EU-Ländern bereits die Widerspruchslösung gelte. So seien in den vergangenen Jahren „bemerkenswerte Fortschritte“ erzielt worden, mit jährlichen EU-weiten Steigerungsraten von 700 bis 800 zusätzlichen Transplantationen.

Bessere Finanzierung der Transplantationsmedizin

Neben der Einführung einer Widerspruchslösung will Spahn mit einer neuen Gesetzesregelung die Zahl der Organspenden durch eine bessere Vergütung der Krankenhäuser erhöhen. Die Kliniken sollen künftig unter anderem eine Grundpauschale für Kosten bekommen, die wegen der Feststellung des Hirntods anfallen. Zudem wird angestrebt, dass die Organe künftig auch unter bestimmten Voraussetzungen in kleineren Krankenhäusern entnommen werden können.

afp