Organspende: Widerstand gegen Widerspruchslösung

Berlin – Im Bundestag formiert sich Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesund­heitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Organspende wegen geringer Spenderzahlen eine Widerspruchslösung einzuführen. Mehrere Abgeordnete von Union, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP arbeiten nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland bereits an einem gemeinsamen Gruppenantrag.

Unzulässiger Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht

„Uns eint das Ziel, die Einführung einer Widerspruchslösung unbedingt zu verhindern“, sagte einer der Initiatoren, der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, dem Netzwerk. Sie wäre „ein unzulässiger Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht“. Pilsinger sprach von einer hohen Resonanz bei den Abgeordneten. Nach seiner Einschätzung ist gegenwärtig etwa ein Drittel der Parlamentarier gegen eine Widerspruchslösung, ein weiteres Drittel dafür. Die übrigen Abgeordneten seien unentschieden.

Zu der Gruppe, die an dem Antrag arbeitet, gehören neben Pilsinger auch Hilde Mattheis (SPD), Karin Maag (CDU), Kathrin Vogler (Linkspartei), Otte Fricke (FDP) und Kirsten Kappert-Gonther (Grüne). Nach Aussage von Pilsinger besteht bisher noch kein Konsens darüber, ob in dem Antrag nur die Beibehaltung der bisherigen Entscheidungslösung gefordert oder ein alternatives System vorgeschlagen wird. Derzeit ist nur der Organspender, der zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt hat.

Vorschlag für eine verbindliche Entscheidungslösung

Infrage käme die verbindliche Entscheidungslösung, für die Pilsinger plädiert. Nach diesem System sollen alle Bürger bei der Ausstellung eines neuen Personalausweises oder der Gesundheitskarte befragt werden, ob sie Organspender sein möchten. Pilsinger sagte, bei der Widerspruchslösung könne nicht mehr von einer Organspende gesprochen werden. „Vielmehr müsste man von einer Organabgabepflicht sprechen. Einen solchen fundamentalen Paradigmenwechsel dürfen wir nicht zulassen“, mahnte er.

„Die Einführung einer Widerspruchslösung wird neue Ängste in der Bevölkerung auslösen und damit das Gegenteil dessen bewirken, was die Befürworter eigentlich wollen“, so der Bundestagsabgeordnete weiter. Es gebe außerdem keinen wissenschaftlich fundierten Beleg dafür, dass die Widerspruchslösung das Problem der niedrigen Spenderzahlen tatsächliche löse, sagte er.

Spahn will zusammen mit dem SPD-Politiker Karl Lauterbach einen Gruppenantrag für eine Widerspruchslösung erarbeiten. Danach ist jeder Bürger grundsätzlich potenzieller Organspender, außer er oder seine Angehörigen hätten ausdrücklich widersprochen. Spahn selbst räumt ein, dass die Regelung „heikelste Punkte“ berührt: Eine Widerspruchslösung würde „einen nicht geringen Eingriff des Staates in die Freiheit des Einzelnen bedeuten“. Angesichts von 10.000 Menschen die in Deutschland auf ein Spenderorgan warteten, sei dies aber gerechtfertigt.

kna