Grüne rufen nach gesetzlicher Grundlage für Corona-Warn-App

Berlin − Die Grünen rufen die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Grundlage für die geplante Corona-Warn-App zu schaffen. Dazu will die Bundestagsfraktion morgen einen Antrag in den Bundestag einbringen.

Gleichzeitig wollen sie von der Bundesregierung wissen, ob Sicherheitslücken in der Da­tenspende-App des Robert-Koch-Instituts (RKI), die der Chaos Computer Club ausge­macht hatte, bereits vollständig behoben seien. Über den Antrag der Grünen hatte zuerst der „Background Digital“ des Tagesspiegel berichtet.

In ihrem Antrag verlangen die Grünen, dass der Quellcode der App öffentlich überprüfbar ist. Dies sei auch so geplant, versicherte ein Sprecher des Bundesgesundheitsminis­teri­ums heute in Berlin.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin von Notz, erklärte zu dem Antrag, die Demokratie bewähre sich in der Krise. Sie sei ein lernendes, sich selbst korrigieren­des System. „Wir müssen nun dringend notwendige Korrekturen zum Schutz von Grund- und Freiheitsrechten vornehmen, ohne das Erreichte zu gefährden“, so von Notz.

Vor diesem Hintergrund habe man den Vorschlag für eine eigene gesetzliche Regelung zur Corona-Warn-App konkretisiert. „Weitere Apps wie die Datenspende-App des RKI müssen höchsten Sicherheitsstandards entsprechen.“

Die Grünen verwiesen darauf, dass der Chaos Computer Club (CCC) weitreichende Sicher­heitsmängel in der Datenspende-App des RKI festgestellt habe. Der Club hatte unter an­derem kritisiert, dass das RKI die Daten der meisten Nutzer wider Erwarten nicht vom Smartphone, sondern direkt von den Anbietern der Fitnesstracker geholt hat.

Bei einer einfachen Deinstallation der App bleibe dieser Zugriff auch weiterhin bestehen, bemängelte der CCC. Die Bundesregierung sollte deshalb aus den gemachten Erfahrun­gen die Konsequenz ziehen, bei der Entwicklung einer Tracing-Warn-App den Quellcode von vornherein öffentlich und damit überprüfbar zu machen, um die App sicher zu gestal­ten und Vertrauen und Nutzerakzeptanz zu erhöhen.

Für eine Veröffentlichung des Quelltexts der Apps setzten sich heute auch die Umwelt­schutzorganisation Greenpeace sowie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ein. Nur so könne man gewährleisten, dass die App die datenschutzrechtlichen Vorgaben erfülle und keine verborgenen Gefahren enthalte, sagte Pauline Weller, Projektkoordinatorin bei der GFF.

Mit der Summe der durch die App erhältlichen Daten bestehe bei falscher Verwendung die Gefahr, im Nachhinein einen Personen-Bezug herzustellen. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass Arbeitgeber die Nutzung der App nicht anordnen oder der Zu­gang zu Dienstleitungen und Orten wie Flughäfen, Restaurants oder Pflegeheimen von der Nutzung der App abhängig gemacht werden.

Die Corona-Warn-App der Bundesregierung kann die für Gesellschaft und Wirtschaft wichtigen Lockerungen der Maßnahmen erleichtern, sagte Greenpeace-Politikexpertin Anna von Gall. „Aber darüber darf die Bundesregierung den Datenschutz nicht umgehen.“

Mit der App will die Bundesregierung die Infektionsketten besser erkennen und so dafür sorgen, dass bei einer weiteren Lockerung für das private und öffentliche Leben die Aus­breitung des Coronavirus nicht wieder stark ansteigt.

Wann die App genau veröffentlicht wird, steht bislang nicht fest. Mit der Programm­ierung wurden Europas größter Software­konzern, SAP, und die Deutsche Telekom beauftragt. Die Gespräche liefen, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums. Die App solle möglichst zeitnah einsatzbereit sein.

dpa