Grüne sehen Gefahr für Umwelt- und Sozialstandards durch Brexit

Berlin – Die Grünen im Bundestag befürchten, dass Großbritannien nach dem Brexit europäische Umwelt- und Sozialstandards unterlaufen könnte. „Die Bundesregierung muss jetzt sehr genau hinschauen, damit nicht am Ende die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher oder die europäischen Unternehmen die Zeche für das Brexit-Harakiri der Briten zahlen“, sagte die europapolitische Sprecherin Franziska Brantner.

„Wenn die Briten andere Standards haben wollen, ist das ihre Sache“, sagte Brantner. Es werde aber zum Problem, wenn die Niedrigstandardprodukte über die offene Grenze in Nordirland in die EU kämen. Die Verhandler von EU und Großbritannien sind sich einig, dass es an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland auch künftig keine Kontrollen geben soll.

Die britische Premierministerin Theresa May sowie die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten wollen am kommenden Sonntag in Brüssel die Vereinbarung zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union billigen. Sie regelt auch die Beziehungen während einer zweijährigen Übergangsphase nach dem Brexit am 29. März. Für die Zeit danach soll ein Partnerschaftsabkommen ausgehandelt werden.

Der Austrittsvertrag dürfe nicht zur Blaupause für die dauerhaften Beziehungen werden, warnte Brantner. Dieser regle zwar die Einhaltung bestehender Gesetze etwa zu staatlichen Beihilfen – aber nicht zu Umwelt- und Sozialstandards. Außerdem müsse das Königreich nicht nachziehen, wenn die EU ihre Vorgaben verschärfe.

dpa