Grüne setzen sich für erleichterte Cannabis-Anträge ein

Berlin – Die Grünen setzen sich für leichtere Bedingungen bei der Behandlung mit Cannabis ein. Sie fordern, dass die Krankenkassen bei der Verordnung von Cannabis als Medikament künftig nicht mehr mitreden dürfen, schreibt der Tagesspiegel unter Berufung auf einen Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion im Bundestag. Danach soll der Genehmigungsvorbehalt der Kassen gestrichen werden. Der Entwurf soll übermorgen erstmals vom Parlament beraten werden.

„Wenn Medizinalcannabis ärztlich verordnet wird, muss diese Verordnung gelten“, sagte die drogenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Kirsten Kappert-Gonther, dem Blatt. Die hohe Ablehnungsquote von einem Drittel aller Anträge zeige, dass die Krankenkassen das Gesetz bisher zu restriktiv auslegten. Die langen Genehmi­gungsverfahren und die häufigen Ablehnungen verhinderten zu häufig die Behandlung und erschwerten die Situation der Patienten unnötig.

Seit vergangenem Jahr können schwerkranke Patienten in bestimmten Fällen zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung mit medizinischem Cannabis versorgt werden. Die Abgabe muss vom Arzt verschrieben und von der Krankenkasse genehmigt werden. Die Genehmigung darf „nur in begründeten Ausnahmefällen“ versagt werden. Laut Zeitungsbericht verordneten Ärzte im ersten Halbjahr 2018 in rund 80.000 Fällen Cannabis.

Die Bundesärztekammer warnte dagegen vor einer weiteren Liberalisierung. Bei Cannabis handle es sich „nicht um Zuckerpillen, sondern um ein potentes und auch gefährliches Medikament“, sagte Präsident Frank Ulrich Montgomery dem Tagesspiegel. Auch ärztliche Verordnungen müssten überprüfbar sein. Wenn die Kassen dies nach Recht und Gesetz täten, sei nichts dagegen einzuwenden.

kna