Grüne und Linke drängen auf Beschränkungen von Glyphosat

Berlin – Nach dem deutschen Ja zu einer weiteren Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat in der EU gibt es im Bundestag weitere Bestrebungen von Grünen und Linken, den Einsatz des Mittels in Deutschland zu beschränken. Die SPD hatte Anfang Dezember ebenfalls Beschränkungen gefordert. Die FDP stemmt sich dagegen.

Im Entwurf eines Antrags, den die Grünen morgen in den Bundestag einbringen wollen, fordern sie einen „Ausstiegsplan mit umweltverträglichen Alternativen“. Zudem sei sofort der Einsatz zum privaten Gebrauch und auf öffentlichen Flächen zu verbieten. Für die Landwirtschaft seien „größtmögliche Anwendungsbeschränkungen“ nötig.

Union soll mitziehen

Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte gegen das Nein der SPD in der geschäfts­führenden Bundesregierung für eine weitere EU-Zulassung votiert. Nun wird über nationale Einschränkungen diskutiert. Frankreich will Glyphosat spätestens in drei Jahren auf seinem Markt verbieten, wie Präsident Emmanuel Macron ankündigte. „Deutschland muss zusammen mit Frankreich einen schnellstmöglichen Glyphosat-Ausstieg auf den Weg bringen“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter.

Grünen-Experte Harald Ebner sagte, nach Schmidts „Brüsseler Egotrip“ gehe es jetzt um Schadensbegrenzung. „Wir brauchen konkrete und schnell umsetzbare Maßnahmen für einen zügigen Glyphosat-Ausstieg.“ Dem sollten sich auch die vielen Politiker von Union und SPD nicht verschließen, die sich zuletzt glyphosatkritisch geäußert hätten.

Appell an Bundesregierung

Auch die Linke will morgen einen Glyphosat-Antrag einbringen. Darin wird die Bundesregierung laut Entwurf aufgefordert, „einen Gesetzentwurf vorzulegen, der glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel unverzüglich nach Inkrafttreten auf nationaler Ebene verbietet“. Bis dahin solle als eine Sofortmaßnahme unter anderem bereits der Einsatz im privaten Bereich untersagt werden.

Die FDP hingegen warnt in einem eigenen Antrag vor einem „Glyphosat-Verbot ohne tragfähige Alternativen“. Sie fordert: „Die Bundesregierung sollte sich verpflichten, ihre politischen Entscheidungen an den Ergebnissen der wissenschaftlichen Unter­suchungen sowie den Empfehlungen der zuständigen Zulassungs- und Bewer­tungsbehörden auszurichten. Ein Laissez-faire bei der Zulassung ist ebenso wenig geboten wie ein Verbotsrigorismus.“ In den kommenden fünf Jahren, in denen Glyphosat in Europa erlaubt bleibe, sollten die Substanz und andere Verfahren der Unkrautbekämpfung weiter erforscht werden.

Unterdessen hat die Bundesregierung in einem Rechtsstreit um den Umgang mit Studien zu Glyphosat einen Rückzieher gemacht. Deutschland will nun vor dem EU-Gericht doch nicht die europäische Lebensmittelsicherheitsagentur Efsa als Streithelfer unterstützen, die die Studien geheimhalten will. Das bestätigte ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

Der Antrag sei nur „vorsorglich“ gestellt worden und könne auch als Mittel dienen, um über ein bestimmtes Verfahren informiert zu werden, erläuterte der Sprecher. Vier Grünen-Europaabgeordnete klagen vor dem EU-Gericht in Luxemburg auf Herausgabe von Studien über das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel. Die europäische Lebensmittelsicherheitsagentur Efsa will die Untersuchungen geheimhalten und beruft sich dabei auf die Geschäftsinteressen betroffener Unternehmen.

Mehr Transparenz

Das Bundesumweltministerium, das sich zuletzt gegen einen Streitbeitritt aus­gesprochen hatte, begrüßte den Rückzug. „Die Zulassung von Pestiziden stößt zunehmend auf öffentliche Skepsis. Das Bundesumweltministerium fordert deshalb größere Transparenz“, erklärte eine Sprecherin. „Mit einem Streitbeitritt hätten wir uns mit der Absicht gemein gemacht, die Einsicht in Studien zu verhindern.“

In dem Verfahren hätte die Bundesregierung Seite an Seite mit den beiden Agrar­konzernen Monsanto und Cheminova gestanden. Das EU-Gericht hatte die beiden Agrarkonzerne am 30. November ebenfalls als Streithelfer zugelassen, wie der Spiegel berichtete. Sie dürften damit Argumente vorbringen, warum die Efsa die Studien weiterhin unter Verschluss halten soll. Die Efsa hält es für unwahrscheinlich, dass das in der Landwirtschaft weitläufig eingesetzte Mittel krebserregend ist.

dpa