Grüne warnen vor Lockerung von Datenschutz bei Patienten

Düsseldorf – Die Grünen haben mit scharfer Kritik auf die Forderung von Digital­staatsministerin Dorothee Bär (CSU) reagiert, den Datenschutz im Gesundheitswesen zu lockern. „Die Staatsministerin für Digitalisierung sollte nicht einseitig Industrie­interessen bedienen, sondern sich konkret für Lösungen einsetzen“, sagte der Obmann der Grünen im Digitalausschuss des Bundestags, Dieter Janecek, kürzlich dem Handelsblatt. Er frage sich etwa, wo „die seit Jahren versprochene elektronische Gesundheitskarte“ bleibe.

Bär hatte vorgeschlagen, den Datenschutz zu lockern, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben. Die strenge deutsche Gesetzgebung blockiere viele Entwicklungen wie auch die elektronische Gesundheitskarte.

Janecek sagte dazu: „Gute digitale Lösungen, die den Interessen der Patienten und nicht denen der Versicherungswirtschaft dienen, gehen nur mit einem starken Schutz der Patientendaten.“ Die Datenethikkommission habe „brauchbare Vorschläge“ unter anderem zur elektronischen Patientenakte gemacht.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verwies darauf, dass schon „alle 73 Millionen gesetzlich Versicherten die elektronische Gesundheitskarte in der Tasche“ hätten. Zudem sei „jede dritte Arztpraxis an das neue digitale Gesundheitsnetz angeschlossen“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz. „Die Digitalisierung des Gesundheitswesens geht Schritt für Schritt voran.“ Digitalisierung und Datenschutz seien „stets zwei Seiten derselben Medaille und keine Gegensätze“.

afp